Erstes Interview von Medwedjew
Symbolische Teestunde im Kreml

Was hat er gesagt? Hat er überhaupt etwas gesagt – in seinem ersten Interview mit einer russischen Zeitung? Auf die Frage des Journalisten nach dem „Vertrag“ zwischen Volk und Staat stellt Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew klar, dass er nichts vom Prinzip „Wurst gegen Freiheit“ hält, doch dann geht es blumig weiter.

MOSKAU. Auch im Fall des vor Gericht gestellten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowskij mag Medwedjew sich nicht aus dem Fenster lehnen: Kommentare dazu seien die Sache von Analysten. Eine „Teestunde“, kritisiert ein Leser im Internet.

Doch das Gespräch ist eine kleine Sensation: Denn der Kremlchef spricht nicht etwa mit der regierungstreuen „Iswestija“, sondern mit dem Blatt, das bei der Kritik am Staat keine Selbstzensur kennt: der „Nowaja Gaseta“. Wohl kaum eine andere Redaktion hat einen so hohen Blutzoll entrichten müssen. 2006 starb die Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja durch die Kugeln eines gedungenen Mörders. Insgesamt mussten vier Journalisten des Hauses ihr Engagement mit dem Leben bezahlen. Der Präsident habe die Zeitung unterstützen wollen, lässt seine Pressechefin verlauten.

Tatsächlich hatte sich Medwedjew bereits nach dem letzten Mord, wenn auch nach einem gewissen Zögern, zu einer überraschenden Geste entschieden und Chefredakteur Dmitrij Muratow in den Kreml eingeladen; diesem – da sind sich auch die Medwedjew-Kritiker sicher – wäre unter dessen Vorgänger Wladimir Putin eine solche Ehre wohl nicht zuteil geworden. Bei der Gelegenheit, so berichtet Muratow, habe er den Präsidenten um ein Interview gebeten – die Zusage kam dann vergangene Woche.

Nach dem Interview lud Medwedjew gestern auch noch demonstrativ Vertreter von Menschenrechtsgruppen in den Kreml ein – und nutzte das Treffen zu indirekter Kritik an Putin. Es sei kein Geheimnis, dass der Begriff der Menschenrechte in Russland teilweise verzerrt worden sei, sagte Medwedjew. Es gebe „viele Fälle, in denen die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen ohne ausreichenden Grund behindert wurden“. Behördenvertreter sähen in Bürgerrechtlern „eine Bedrohung ihrer unangefochtenen Herrschaft“. Zugleich stellte der Präsident eine Änderung des umstrittenen Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen in Aussicht, das „ganz klar nicht ideal“ sei – aber von Putin 2006 erlassen worden war.

In der lebhaften russischen Internet- und Blogger-Szene lief die Suche nach Medwedjews Motiven erst mal ruhig an. Vielleicht auch deshalb, weil seine Antworten formelhaft und theoretisch daherkamen – wie aus dem „Demokratielehrbuch“, kritisiert eine Leserin auf der Webseite der Zeitung. „Schwach“ sei Medwedjew, klagt einer. Auch die Zeitung bekommt Schelte: Das Gespräch habe eine Stunde gedauert, moniert Internetnutzer Vlad48 – er habe es aber in einer Minute gelesen.

Doch trotz des politisch korrekten Feinschliffs: In den präsidialen Antworten stecken bemerkenswerte Aussagen. So wie die, in der er sich zum universalen Wert der Demokratie bekennt – ein Gegensatz zum Konzept der „souveränen Demokratie“ Putins. Es sind die kleinen Kommentare, die in einem Teil der Intelligenzija die Hoffnung am Leben halten, dass es irgendwann zum Bruch zwischen dem „liberalen“ Medwedjew und seinem autoritären Ziehvater Putin kommt.

In der Redaktion der „Nowaja Gaseta“ stehen die meisten hinter dem Interview. Es sei ein Signal, sagt ein Redakteur: dass Präsidenten nicht nur – wie in der Vergangenheit – vor allem zur ausländischen Presse sprechen. Und es gebe ja noch die bürokratische Tradition: Wenn der Chef das macht, dann muss ich auch. „Vielleicht steigt damit die Bereitschaft von Staatsbeamten und Ministern, mit uns zu reden.“

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