Eskalation mit Brüssel
Polen bleibt im Streit um Justizreformen stur

Nach den Reformen hält die EU die polnischen Gerichte nicht mehr für unabhängig. Weil das Land die kritisierten Mängel nicht beseitigte, droht dem Staat nun ein Verfahren.

Brüssel/WarschauIm Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am Montag eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte.

„Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet“, erklärte das Warschauer Außenministerium auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen.

In einem Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die EU-Kommission die Regierung in Warschau am 26. Juli aufgefordert, alle kritisierten „Missstände“ „binnen eines Monats“ zu beseitigen. Da die polnische...

 
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