Eskalierende Gewalt
Spannung vor Abbas Rede

In den Palästinensergebieten wird die für heute angekündigte Rede von Präsident Mahmud Abbas mit Spannung erwartet. Nach den gescheiterten Gesprächen über eine Regierungsbildung könnte Abbas vorgezogene Wahlen ankündigen. Die radikalislamische Hamas will die Ansprache vor dem Parlament boykottieren.

HB RAMALLAH/GAZA/NEW YORK. Nach Spekulationen könnte Abbas vorgezogene Wahlen oder ein Referendum zur Lösung der seit langem andauernden politischen Krise zwischen seiner Fatah-Bewegung und der Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija ins Spiel bringen. Die Hamas widersetzt sich sowohl Neuwahlen als auch einer Volksabstimmung. Monatelange Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als Ausweg aus der Krise sind bisher gescheitert.

Unterdessen appellierten unter anderen der scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan, der jordanische König Abdullah und auch die russische Regierung am Freitag an rivalisierende Fraktionen alles zu tun, um die aufgeheizte Lage zu beruhigen. Annan rief die Palästinenser zu einer friedlichen Lösung ihrer Konflikte auf. Der Generalsekretär der Weltorganisation sagte nach Angaben der UN in New York, er sei tief besorgt über die Zuspitzung der Sicherheitslage im Gazastreifen. Annan mahnte die Fraktionen, ihren Dialog für die Bildung einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit wieder aufzunehmen.

Auch die russische Regierung mahnte Zurückhaltung an. Moskau hoffe, alle palästinensischen Kräfte, vor allem aber Hamas und Fatah, würden „Selbstbeherrschung“ an den Tag legen und die nationalen Interessen über Parteiinteressen stellen, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass einen Sprecher des Außenministeriums in Moskau.

Der jordanische König Abdullah betonte in einem Telefongespräch mit Abbas, wie wichtig die Einheit der Palästinenser sei. Nach offiziellen Angaben aus Amman, forderte der König Abbas auf, alles zu tun um eine weitere Eskalation der Sicherheitslage und innerpalästinensische Kämpfe zu verhindern.

Auch der Hamas-Politbürochef Chaled Maschal forderte die Anhänger seiner Partei zur Zurückhaltung auf. Nach israelischen Medienangaben sagte Maschal in einem Radiointerview von seinem Zufluchtsort Damaskus aus, der Kampf gelte der israelischen Besatzung. „Palästinensisches Blut“ dürfe nicht vergossen werden. Es müsse vermieden werden, dass sich die Hamas in einen „Bürgerkrieg“ mit der Fatah zerren lasse, sagte Maschal.

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