ESM-Hilfen für Griechenland
So könnte das Milliarden-Paket noch kippen

Deutschland legt vor – der Bundestag hat für die Griechenland-Hilfen gestimmt. Allerdings müssen sich noch sechs weitere Parlamente zu neuen Verhandlungen mit Athen bekennen. Besonders in einem Land könnte es eng werden.
  • 22

DüsseldorfDer Bundestag hat debattiert: Soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einspringen und Griechenland finanziell auffangen? Viele Abgeordnete äußerten sich skeptisch über die Verhandlungsergebnisse in Brüssel – gerade in der Union.

Dabei ging es bei der Abstimmung an diesem Freitag erst einmal nur um die Frage, ob überhaupt noch mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket verhandelt werden soll. 60 Abgeordnete der Unionsparteien, also rund ein Fünftel, sprachen sich dagegen aus. Trotzdem erteilte der Bundestag der Regierung das Verhandlungsmandat – mit einer Mehrheit von 439 Stimmen. 119 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 40 enthielten sich.

Das aktuelle Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August zunächst sieben Milliarden Euro Brückenfinanzierung. Das ausgehandelte Hilfspaket bedarf dann erneut der Zustimmung des Bundestags – womöglich schon in wenigen Wochen während der parlamentarischen Sommerpause.

Deutschland hat den ersten Schritt zum dritten Hilfspaket frei gemacht. Doch hält die Griechenland-Krise weitere Parlamente auf Trab. Auch andere Euro-Länder haben sich bei der Gründung des ESM 2012 vorbehalten, erst einmal die Zustimmung ihrer Nationalparlamente einzuholen, bevor es zu Auszahlungen kommt.

Denn für die Staaten der Währungsgemeinschaft liegen immense Summen im Feuer: So könnte allein Deutschland mit gut 190 Milliarden Euro haften, sollte der ESM in Griechenland aktiv werden. Für Frankreich sind es knapp 143, für Italien immer noch rund 125 Milliarden Euro. Tatsächlich einzahlen mussten die Länder bisher jedoch weit weniger: im Schnitt etwa 10 bis 15 Prozent der jeweiligen Haftungssumme.

Die Parlamente in Finnland und Frankreich haben ihren Regierungen bereits ein Verhandlungsmandat erteilt, ebenso hat österreichische Nationalrat seine Regierung mit der heutigen Abstimmung in die Verhandlungen geschickt. Nun fehlen noch die Niederlande, Slowakei und Estland.

Während eine estnische Zustimmung aufgrund der soliden Mehrheit der Reformpartei unter Ministerpräsident Taavi Roivas kaum in Frage steht, sieht die slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico weitere Hilfen für Griechenland „sehr skeptisch“. So blockierte das Parlament in Bratislava bereits im Oktober 2011 die von den anderen Euro-Ländern bereits abgesegnete Erweiterung des ESM-Vorläufers EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität).

Bei der kommenden Abstimmung reicht allerdings die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments. Die Position vieler Politiker ist klar: Sätze wie „Warum sollen es die Griechen leichter haben als wir?“ und „Warum sollen slowakische Pensionisten für die viel reicheren Griechen zahlen?“ zählen inzwischen zum Standard-Repertoire slowakischer Volksvertreter.

Kommentare zu " ESM-Hilfen für Griechenland: So könnte das Milliarden-Paket noch kippen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist wirklich nicht zu fassen ... Denn sie wissen nicht was sie tun. Fragen Sie bitte Ihren Bundestagsabgeordneten, über was er da im Detail abgestimmt hat. Er wird es nicht wissen.

    Die meisten sind blind Ihren Frrraktions-Führrrerrrn gefolgt. Man stellt fassungslos fest, die haben nichts aus der Geschichte gelernt. Dummheit regiert. Und Frau Merkel sollte nun endlich auch zu den Sozen übertreten, denn faktisch ist sie es schon lange.

  • Arme Slowaken, arme Menschen in Deutschland zählen sowieso nicht, zahlen für griechische Milliardäre (Reeder), das ist EU Gerechtigkeit. Die Steuerfreiheit für Reeder in der griechischen Verfassung ist heilig, das werden sicherlich alle übrigen Bürger im Euroraum verstehen.

    Mein Fazit, die EU geht an asozialer Doofheit zugrunde, die Evolution wird gnadenlos zuschlagen!!!

  • Der Kern-Europäer wissen ja auch, dass man sich mit seinen Nachbarn kooperativ zusammen raufen muss. Dass es dabei auch Reibungen geben kann, liegt in der Natur der Sache, aber langfristig muss man mit einander klar kommen.
    (...)
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%