EU-Botschafter Selim Yenel
Türkei will binnen sechs Jahren in die EU

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stocken nicht erst seit dem Putschversuch und Erdogans „Säuberungen“. Nun macht ein Botschafter Ankaras Erwartungshaltung deutlich – doch Jean-Claude Juncker widerspricht.

BerlinDie Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land nach dem Putschversuch binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „Welt“ (Freitag). Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat.

Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an. „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ungeachtet aktueller Misstöne „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei. „Das wird auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). „Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.“

Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. „Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen“, so die Kanzlerin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sieht jedoch in absehbarer Zeit keine Möglichkeit auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Die Verhandlungen mit der Türkei werden sich über viele Jahre hinziehen“, sagte Juncker der „Tiroler Tageszeitung“ am Freitag. Derzeit sei das Land weder beitrittsbereit noch beitrittsfähig. Ein absehbares Datum nannte er nicht.

Juncker warnte aber trotz derzeitiger Spannungen erneut davor, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzustellen. „Wir befinden uns ja nicht nur mit Herrn Erdogan und seiner Regierung im Gespräch, sondern streben eine Gesamtlösung an, die dem türkischen Volk von Nutzen sein wird“, sagte er. Zuletzt hatte es unter anderem zwischen Berlin und Ankara einige Verstimmungen gegeben.

Die Türkei spielt bei den Bemühungen der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und den Zuzug zu begrenzen, eine entscheidende Rolle. Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Ankara mehrfach heftige Verstimmungen gegeben, etwa weil das rigorose Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gegen tatsächliche und vermeintliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuchs auf viel Kritik in Deutschland stößt. Jüngst war zudem eine vertrauliche Analyse aus dem Bundesinnenministerium bekanntgeworden, wonach die Türkei unter Erdogan seit Jahren islamistische und als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützt.

„Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan“, sagte Merkel in dem Interview. Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen. Die Türkei sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner und für die Lösung etwa des Syrien-Konflikts wichtig. Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet“, sagte Merkel.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte hingegen eine härtere Haltung gegenüber Ankara und sieht den Flüchtlingspakt mit der Türkei skeptisch. „Die Bundesregierung muss sich klarmachen, dass die reale Politik der Türkei gerade dabei ist, das Flüchtlingsproblem eher zu vergrößern“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Freitag). Das fange in Libyen an, gelte aber auch für die Türkei im Innern. „Der Abbau demokratischer Rechte, die willkürlichen Verhaftungen, die Eskalation im Kampf gegen die Kurden - wenn das anhält, werden auch Menschen aus der Türkei in die EU fliehen“, so Trittin.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
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