EU erhält Vorsitzenden und einen Außenminister
Dublin kommt Berlin vor dem Gipfel entgegen

Kurz vor Beginn des Verfassungsgipfels in Brüssel hat die irische Ratspräsidentschaft am Mittwoch einen Kompromissvorschlag für die zentralen Streitfragen der EU-Verfassung vorgelegt, der einen Durchbruch auf dem Gipfel ermöglichen soll.

HB BRÜSSEL. Die irische Regierung nimmt darin weitgehend deutsche Wünsche auf, den Einfluss der EU-Kommission bei der Kontrolle nationaler Defizite nicht auszudehnen. Die Niederlande und einige andere Staaten sind aber nach wie vor für einen stärkeren Einfluss der Kommission.

Angeführt von Deutschland, lehnen mehrere Staaten die in der Verfassung geplante Aufwertung der EU-Kommission im Defizitverfahren des Stabilitätspakts ab. Die Bundesregierung fürchtet einen unzulässigen Eingriff in die wirtschaftspolitische Souveränität der EU-Staaten. „Die Finanzpolitik darf nicht vergemeinschaftet werden“, argumentiert Berlin.

Der irische Kompromissvorschlag sieht vor, dass die EU-Finanzminister zwar nur einstimmig erklären können, dass die Neuverschuldung eines Landes entgegen der Kommissionsfeststellung doch...

 
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