International
EU-Erweiterungskommissar gegen Junktim zwischen Kroatien und Türkei

EU-Erweiterungskommisar Olli Rehn hat sich gegen das von einigen EU-Regierungen geforderte Junktim gewandt, vor dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei erst Verhandlungen mit Kroatien zu beginnen. "Es gibt keinen solchen Zusammenhang. Die Stärke der EU liegt darin, dass sie jedes Land einzeln bewertet", sagte Rehn dem Handelsblatt.

BERLIN. "Deshalb hielte ich es auch für falsch, nun Kroatien zurückzustellen, bis die anderen Balkanstaaten in ihrer Entwicklung aufgeholt haben. Kroatien ist wirtschaftlich und politisch wesentlich weiter." Damit die EU-Kommission nach der Sommerpause eine positive Empfehlung abgeben könne, müsse die Regierung in Zagreb aber nachweisen, dass sie ausreichend mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite.

Zugleich kritisierte Rehn bei seinem Besuch in Berlin die Unions-Forderung nach einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei. "Ich weiß nicht, was mit der „privilegierten Partnerschaft“ genau gemeint ist", sagte Rehn. Die Türkei habe bereits eine Zollunion sowie einen politischen Dialog mit der EU und nehme an EU-Forschungsprogrammen teil. Türkische Soldaten seien Teil der EU-Mission in Bosnien. "Nur eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive bietet einen ausreichenden Anreiz, damit die türkische Regierung den Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen weiter geht. Nur so kann die EU Einfluss in der Türkei nehmen."

Optimistisch zeigte sich Rehn, dass die Türkei noch rechtzeitig vor dem 3. Oktober die Ausweitung der EU-Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder absegnet. "Der türkische Außenminister Gül hat mir am Montag zugesichert, dass Ankara das entsprechende Protokoll in den nächsten Tagen oder Wochen unterzeichnen wird."

Dazu werde es sicher eine begleitende Erklärung geben. Diese müsse so abgefasst sein, dass sie das Ziel des Vertrages nicht unterminiert. "Aber entscheidend ist letztlich die Unterschrift unter das Protokoll - denn damit akzeptiert die Türkei, dass die Zollunion auf alle neuen EU-Mitglieder ausgeweitet wird, inklusive Zyperns", sagte Rehn.

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