EU-Finanzmarktregulierung
Reform der Aufsicht vertagt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück torpediert die Pläne für eine Harmonisierung der europäischen Finanzmarktaufsicht. Am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Steinbrück vor Journalisten, eine Änderung des bisherigen Systems nationaler Aufsichtsbehörden werde „weitreichende Folgen für die gesamte deutsche Kreditwirtschaft“ haben.

BRÜSSEL. Nicht nur die Privatbanken seien betroffen, sondern auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, für deren Interessen Brüssel in der Vergangenheit nicht immer das nötige Verständnis gezeigt habe.

Nach Aussagen des Ministers will sein Haus zunächst intensiv prüfen, welche Auswirkungen eine Kompetenzverlagerung für die deutsche Bankenlandschaft hätte. Dabei gebe es „keine Eile“. Die bisherigen nationalen Aufsichtssysteme hätten in der aktuellen Finanzkrise „gut funktioniert“, sagte Steinbrück. Man müsse nicht „ständig nach neuen EU-Behörden rufen“.

Steinbrück widerspricht damit seinem italienischen Amtskollegen Tommaso Padoa-Schioppa, der sich in Brüssel für eine rasche Reform der europäischen Bankenaufsicht ausgesprochen hat. Die meisten EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission unterstützen die Forderung nach einheitlichen Regeln.

Dennoch wurden die Vorschläge Padoa-Schioppas zunächst auf die lange Bank geschoben. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche Reformschritte erörtern, bevor der Rat der EU-Finanzminister 2008 erneut darüber berät. „Derart weitreichende Änderungen lassen sich nicht übers Knie brechen“, hieß es aus Brüsseler Diplomatenkreisen.

Vorbehalte gegen eine Verlagerung von Zuständigkeiten von der nationalen Ebene nach Brüssel haben vor allem Großbritannien und Deutschland. Obwohl sich englische Großbanken wie HSBC im Rahmen des europäischen Bankenverbandes für eine Straffung der zersplitterten Bankenaufsichtsstrukturen aussprechen, wehrt sich die Regierung in London gegen die Abgabe nationaler Kompetenzen in so wichtigen Bereichen wie der Finanzmarktregulierung.

Die Widerstände in Deutschland gehen vor allem auf das Betreiben der öffentlichen Institute und der Genossenschaftsbanken zurück, die sich dagegen ausgesprochen haben, dass die EU neue Rechte bei der Bankenaufsicht erhält. Hingegen setzen sich die deutschen Privatbanken massiv für einheitliche Regeln ein. Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann votierte am gestrigen Dienstag während einer Veranstaltung zur Reform in Brüssel erneut vehement für eine europäische Bankenaufsicht, die ausschließlich internationale Finanzkonzerne regulieren solle. Das zersplitterte System nationaler Aufseher sei „weder effizient, noch effektiv“.

Padoa-Schioppa hatte in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen vorgeschlagen, den nationalen Bankenaufsehern einen gemeinsamen Katalog von Prüfkriterien an die Hand zu geben. Ferner sollten die europäischen Gremien der Bankenaufsichtsbehörden, die bislang nur beratenden Charakter haben, aufgewertet werden und Entscheidungskompetenzen erhalten. Nicht zuletzt schlägt der Italiener einen „Lead Supervisor“ vor, der die gesamte Unternehmensgruppe einschließlich ausländischer Töchter prüft.

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