EU-Finanzministertreffen
Gegner der Börsensteuer haben sich durchgesetzt

Bundesfinanzminister Schäuble konnte mit einem Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer bei den Ressortkollegen nicht punkten. Schwedens Finanzminister zeigte sich jedoch ungewohnt offen für die Idee.
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KopenhagenUngeachtet eines neuen Vorschlages von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt die EU bei der geplanten Finanztransaktionsteuer nicht voran. Das Thema solle zwar in der bis Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter debattiert werden, grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager am Samstag in Kopenhagen nach Abschluss von zweitägigen Beratungen.

Schäuble hatte in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen. Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer bleiben.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte mit Blick auf den Schäuble-Vorschlag: „Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.“ Der Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Milliardenkosten der Finanzkrise beteiligt werden.

Zuvor war in das mühsame Ringen um eine europaweite Finanzabgabe erste Bewegung gekommen. Schweden signalisierte am Samstag die Bereitschaft zu einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. „Das würde die Wirtschaft weniger kosten und hätte nicht so verheerende Effekte für die Märkte“, sagte Finanzminister Anders Borg auf einem EU-Ressortcheftreffen in Kopenhagen.

Borg gehört zu den entschiedensten Gegnern einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, die auch außerbörsliche Geschäfte wie Derivate und Anleihen einbeziehen würde. Wegen der Blockade aus Stockholm, London und anderen Hauptstädten will Berlin in einem ersten Schritt nun eine EU-weite Abgabe auf Aktiengeschäfte börsennotierter Unternehmen auf den Weg bringen. Dafür warb Finanzminister Wolfgang Schäuble in Kopenhagen. Als Vorbild sollten die britische Stempelsteuer und die in Frankreich beschlossene Transaktionssteuer dienen.

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Schäuble sieht die Stempelsteuer als Türöffner

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  • Da bin ich wirklich überrascht?

  • Kein Steuer auf Transaktionen,Millionäre Steuer auf die Gewinne wird immer vergessen,Transaktionen sollten sogar billiger sein.Kleinanleger/Händler können viel besser die Wirtschaft stabilisieren als Millionäre,Banken und Politiker zusammen.

  • Das Problem/ Auslöser der Krise waren nicht die Aktienspekulationen an der Börse. Nun den Aktienverkauf zu besteuern und alle anderen Investmentgeschäfte außen vor zu lassen wäre so ähnlich als wenn wir die schlechte Luft in den Städten die aufgrund des PKW Verkehrs entsteht beklagen und nun eine Steuer auf Fahrräder und Perle einführen würden weil ja das Auto viele Arbeitsplätze bringt.

    Schwachsinn, oder?


    Bringt aber zumindest ein paar Euro in die Kasse. Es werden aber weniger Fahrräder / Aktien verkauft und die Menschen/Investmentbanken kaufen dann eben mehr Autos/außerbörsliche Finanzprodukte.

    Alles totaler Blödsinn.

    Ich glaube Herr Schäuble spielt ein wenig den Sandmann von Berlin, oder?

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