EU-Fiskalpaket
Zustimmung der Niederlande ungewiss

In den Niederlanden droht die Abstimmung zum EU-Fiskalpakt zu scheitern. Ministerpräsident Rutte ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die knüpft ihre Zustimmung jedoch an Forderungen.
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AmsterdamDie Zustimmung der Niederlande zum EU-Fiskalpakt ist ungewiss. Führende Mitglieder der Arbeitspartei erklärten am Dienstag, sie würden dem Pakt nur dann zustimmen, wenn die Niederlande mehr Zeit zum Schuldenabbau bekomme. Die Regierung um den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist auf die Opposition angewiesen, weil sie mit ihrem Koalitionspartner, der Freiheitspartei um den Rechtspopulisten Geert Wilders, bei diesen Themen keinen Konsens hat. Dennoch stünde die Einführung des EU-Fiskalpakts auch bei einer niederländischen Ablehnung nicht infrage: Der Pakt tritt in Kraft, sobald zwölf der 25 Unterzeichnerländer ihn ratifiziert haben.

Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die Staaten, eine Schuldenbremse einzuführen. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Sollte ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart umsetzen, kann es vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Geplant ist der Start des Fiskalpakts für Anfang 2013. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.

Künftig kann ein Land nur noch Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM in Anspruch nehmen, wenn es den Pakt ratifiziert hat. Das erhöht den Druck etwa auf Irland, das über den Vertrag eine Volksabstimmung abhalten will. Der Inselstaat ist noch von Kredithilfen des Rettungsfonds EFSF abhängig.

Auch in Deutschland gibt es aktuell eine Debatte um den Pakt. Die schwarz-gelbe Regierung um Kanzlerin Angela Merkel ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Die SPD knüpft ihre Zustimmung aber an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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