EU-Flüchtlingspolitik
Visegrad-Gruppe bekräftigt Widerstand

Die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei wehren sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Die EU müsse sich ihren Mitgliedern gegenüber kompromissbereit zeigen, so die polnische Ministerpräsidentin.
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WarschauDie Regierungschefs der Visegrad-Staaten (V4) Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bei Beratungen in Warschau ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. „Unser Land kann dem nicht zustimmen“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag zur von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten. Die EU müsse sich gegenüber Mitgliedstaaten kompromissbereit zeigen, forderte die nationalkonservative Politikerin unter Zustimmung ihrer Kollegen aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn, Bohuslav Sobotka, Robert Fico und Viktor Orban.

Sobotka betonte, die Vergabe von EU-Fördermitteln dürfe bei der Migrationspolitik nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Dies würde die Gemeinschaft spalten. Die östlichen EU-Länder sind strikte Gegner einer Quotenlösung für Migranten. Sie wollen stattdessen Flüchtlingshilfe vor Ort leisten.

Zu den bevorstehenden Austrittsverhandlungen Londons aus der EU forderte der slowakische Regierungschef Fico, EU-Bürger dürften nicht schlechter gestellt werden als Briten. Es wäre für die restlichen Mitgliedstaaten ein schlechtes Beispiel, warnte er. Die V4-Regierungschefs betonten außerdem, sich für die Rechte ihrer auf den Inseln lebenden Bürger einsetzen zu wollen. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Mitteleuropa.

Szydlo und ihre V4-Kollegen sollten anschließend den in Warschau stattfindenden mittelosteuropäischen Innovatoren-Kongress besuchen. Sie kündigten in den Bereichen Technologie, Innovationen und Start-ups eine engere Zusammenarbeit an. Polen hat noch bis Ende Juni den jährlich wechselnden Vorsitz in der Gruppe inne.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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