EU-Fördergelder schlecht benutzt
Prag tut sich mit Reformen schwer

Tschechien bietet zurzeit ein widersprüchliches Bild: Während die Wirtschaft auf vollen Touren läuft, ist das Reformtempo der Dreierkoalition eher mäßig. Zwar hat das seit Beginn des Jahres amtierende Kabinett erste Weichen für eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen gestellt, wichtige Reformen aber liegen weiter auf Eis.

PRAG. Das entscheidende Handicap der Koalition aus Bürgerlichen, Christdemokraten und Grünen besteht darin, dass sie nur über 100 von 200 Sitzen im Parlament verfügt und die Mannschaft auch nicht sehr stabil ist. So verhandeln die Grünen in diesen Tagen auch mit den oppositionellen Sozialdemokraten über einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Februar 2008. Die Bürgerlichen dagegen wollen, dass ihr Übervater Vaclac Klaus weiter im Amt bleibt. Schon hat es auch erste Rücktritte im Kabinett gegeben.

Die Steuerreform sieht vor, die bislang gestaffelte Einkommensteuer durch einen einheitlichen Satz von 15 Prozent im kommenden Jahr und 12,5 Prozent ab 2009 abzulösen. Gegenwärtig gelten vier Sätze zwischen zwölf und 32 Prozent. Bemessungsgrenze werden die so genannten Superbruttolöhne sein, das heißt die Nettolöhne plus die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherung. Die Körperschaftsteuer von zurzeit 24 Prozent sinkt bis 2010 schrittweise auf 19 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer bleibt der höhere Satz von 19 Prozent erhalten, während der ermäßigte Satz für Nahrungsmittel von fünf auf neun Prozent angehoben wird.

Die Änderungen im Sozialsystem wiederum betreffen insbesondere das Gesundheitswesen. War die ärztliche Grundversorgung bisher kostenlos, müssen die Bürger künftig bei jedem Arzt- und Krankenhausbesuch Grundgebühren entrichten. Das gilt auch für die Inanspruchnahme von Notfall- und Bereitschaftsdiensten. Für die oppositionellen Sozialdemokraten ist diese Änderung ein Verstoß gegen die Verfassung, die ihrer Meinung nach das Recht auf kostenlose Grundversorgung sichert. Allerdings haben sie bislang keine Klage eingereicht.

Für die tschechische Wirtschaft geht das Reformpaket nicht weit genug. „Diese Maßnahmen sind nur dafür geeignet, die Einnahmeausfälle des Staates durch die Steuersenkungen auszugleichen“, erklärt Ales Michl von der Raiffeisenbank in Prag. Deshalb könne auch von einer durchgreifenden Sanierung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein. Die Regierung müsse sich insbesondere noch stärker auf die Reduzierung der staatlichen Ausgaben konzentrieren. Tschechische Unternehmer und ausländische Investoren haben bei ihrer Kritik den Standortwettbewerb unter den neuen EU-Staaten Ostmitteleuropas im Visier. So haben Länder wie die Slowakei und auch die baltischen Staaten schon vor einigen Jahren mit einer generellen Flat Tax attraktive Standortbedingungen geschaffen.

Immerhin profitiert der tschechische Staatshaushalt in diesen Monaten ganz erheblich von den sprudelnden Steuereinnahmen. Dennoch wird das Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2006 auf mindestens 3,5 Prozent in diesem Jahr ansteigen. Ursprünglich hatte man für 2007 sogar einen Wert von 4,2 Prozent befürchtet. Grund für die Verschlechterung ist vor allem der verantwortungslose Umgang mit den Staatsfinanzen durch die bis Mitte 2006 regierenden Sozialdemokraten. Auch die EU-Kommission hat wiederholt eine durchgreifende Sanierung der öffentlichen Finanzen angemahnt. Immerhin sieht der Haushaltsentwurf für 2008 vor, das Defizit wieder auf 2,95 Prozent zu senken.

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