EU fordert Refomen in Bulgarien und Rumänien
Korruptionsbekämpfung mangelhaft

Die EU-Kommission hat Bulgarien und Rumänien mangelhafte Korruptionsbekämpfung vorgeworfen und den beiden Neumitgliedern mit Sanktionen gedroht. Machen die beiden EU-Neulinge keine Fortschritt, droht ihnen die Kürzung von Subventionen.

HB BRÜSSEL. Zwar hätten die Länder bei der Behebung von Schwächen im Justiz- und Rechtswesen Verbesserungen vorzuweisen, urteilte die Brüsseler Behörde in ihrem turnusmäßigen Bericht am Mittwoch. Die Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höherer Ebene seien aber weiter unzureichend. Für eine Entscheidung über Sanktionen sei es allerdings noch zu früh.

Bulgarien und Rumänien sind der EU zu Jahresanfang beigetreten und müssen mit der Kürzung von Subventionen rechnen, sollten sie in den ersten beiden Jahren bestimmte Standards und Reformvorgaben nicht erfüllen. Rumänien bescheinigte die Kommission Fortschritte bei der Reform des Justizwesens. Bulgarien kritisierte die Behörde wegen ausbleibender Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung. „Auftragsmorde blieben in dem Land ein Grund zu großer Sorge, vor allem bei den Morden an Lokalpolitikern, zu denen es seit Januar gekommen ist“, erklärte die Kommission. „Bis heute sei es zu keiner Anklage oder Verurteilung gekommen.“

Die rumänische Regierung bewertete den Bericht der EU-Kommission als „fair und streng“. „Wir werden dabei fortfahren, die Schwachpunkte zu beseitigen“, sagte Ministerpräsident Calin Tariceanu. Ähnlich äußerte sich Bulgariens EU-Ministerin Gergana Grantscharowa. Präsident Georgi Parwanow dagegen schlug schärfere Töne an. „Ich hoffe, Brüssel wird unser Verhalten in einer verantwortlicheren Art bewerten.“

Nach dem Beitrittsvertrag soll die EU-Kommission alle sechs Monate die Fortschritte bewerten, die die beiden Schwarzmeerländer bei der Justizreform und im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen machen. Erfüllen sie die vorgebenen Standards nicht, drohen Sanktionen in Form von Subventionskürzungen. Rumänien erhält von 2007 bis 2009 von der EU 11,5 Milliarden Euro, Bulgarien bekommt 4,6 Milliarden. Sollten Zahlungen wirklich gekappt werden, wäre das ein Novum in der EU.

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