EU-Gipfel
Dokumentation: Der Verhandlungsrahmen für die Türkei-Gespräche

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach wochenlanger diplomatischer Vorarbeit bei ihrem Gipfel in Brüssel den Verhandlungsrahmen für weitere Beitrittsverhandlungen, darunter mit der Türkei, festgelegt.

HB BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach wochenlanger diplomatischer Vorarbeit bei ihrem Gipfel in Brüssel den Verhandlungsrahmen für weitere Beitrittsverhandlungen, darunter mit der Türkei, festgelegt. In dem Text heißt es:

„... Wie bei den früheren Verhandlungen werden Verhandlungen - die unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten einerseits und des betreffenden Bewerberlands andererseits im Rahmen einer Regierungskonferenz stattfinden, deren Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen - inhaltlich in einzelne Verhandlungskapitel unterteilt, die jeweils einen bestimmten Politikbereich abdecken. - Es können lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln in Erwägung gezogen werden. Die Kommission wird die betreffenden Bestimmungen gegebenenfalls in ihre Vorschläge für die einzelnen Verhandlungsrahmen für Bereiche wie Freizügigkeit, Strukturpolitik und Landwirtschaft aufnehmen. Im Entscheidungsprozess in Bezug auf die Frage, wann die Freizügigkeit letztlich eingeführt wird, sollte zudem den einzelnen Mitgliedstaaten eine möglichst umfassende Rolle zukommen. (...)

In dem geltenden Finanzrahmen muss den finanziellen Aspekten des Beitritts der einzelnen Bewerberländer Rechnung getragen werden. Die Beitrittsverhandlungen, die noch mit Ländern einzuleiten sind, deren Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte, können daher erst abgeschlossen werden, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014, gegebenenfalls zusammen mit Finanzreformen, die möglicherweise daraus folgen, festgelegt ist.

Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Ist das Bewerberland nicht im Stande, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten - wobei allen Kriterien von Kopenhagen Rechnung zu tragen ist -, so muss sichergestellt werden, dass das betreffende Bewerberland durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.

Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet - Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit - in einem Bewerberland wird die Kommission von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine spätere Wiederaufnahme vorschlagen. Der Rat wird nach Anhörung des Bewerberlands mit qualifizierter Mehrheit über eine Empfehlung zu der Frage, ob die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, und über die Bedingungen für eine Wiederaufnahme beschließen.

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