EU-Gipfel findet keinen Weg aus der Krise
Gelähmtes Europa

Schönreden, reflektieren, vertagen: Die EU steckt schon mitten drin in der von ihr so gefürchteten Lähmung. Man muss sich wirklich sorgen um Europa. Ein Kommentar.

Die Spitzen der EU wollen unbedingt vermeiden, dass auf das Irland-Debakel erneut eine lange Phase der Ratlosigkeit folgt. Deshalb sollte sich der Gipfel auf einen konkreten Zeitplan zur Lösung der Krise um den EU-Reformvertrag einigen. Die Strategie ist gescheitert. Die EU steckt schon mitten drin in der von ihr so gefürchteten Lähmung.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs auf kein neues Zieldatum für die endgültige Ratifizierung des Vertrags einigen konnten, kann man wegen so mancher politischen Empfindlichkeit noch nachvollziehen. Aber dass sie nicht einmal festlegten, bis wann Irland Lösungsvorschläge machen soll, ist ein beunruhigendes Zeichen. Um die Handlungsfähigkeit der Union ist es schlecht bestellt - allen gegenteiligen Beteuerungen ihrer Führer zum Trotz.

Eine neue, jahrelange Hängepartie wie nach dem "Nein" der Franzosen und Niederländer 2005 zum Verfassungsvertrag aber kann sich die Gemeinschaft nicht leisten. Erstens aus organisatorischen Gründen: Bleibt die derzeitige Hausordnung der Union - der Nizza-Vertrag - bestehen, dann muss die nächste EU-Kommission nach der Europawahl Mitte 2009 verkleinert werden. 27 Mitgliedstaaten sollen dann einstimmig entscheiden, welches Land seinen Kommissar verliert. Das kann nur scheitern. Entweder es gibt dann gar keine Kommission, oder sie ist illegal, weil mit 27 Kommissaren zu groß. Die Ungereimtheiten des Nizza-Vertrags zwingen die EU geradezu, mit ihrer Reform nicht stillzustehen.

Noch gewichtiger aber ist, dass die EU keine Zeit mehr hat für eine neuerliche Nabelschau. Die globale Weltwirtschaftsordnung wandelt sich rasant, neue Akteure in Asien und Lateinamerika bestimmen zunehmend die Spielregeln. Dem muss die EU etwas entgegensetzen, will sie mit ihrem auf fairen Wettbewerb und sozialen Ausgleich bauenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht untergehen. Klimaschutz, offene Weltmärkte, Energiesicherheit und Respekt vor dem geistigen Eigentum, das sind die drängenden Aufgaben von heute. Die institutionelle Reform der EU müsste längst Schnee von gestern sein. Man muss sich sorgen um Europa, wenn es trotzdem wieder eine Reflexionsphase braucht.

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