EU-Gipfel
Juncker legt Kompromiss vor

Im Streit zwischen Polen und den übrigen EU-Ländern über die künftige Machtverteilung im EU-Ministerrat will Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker auf dem am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einen eigenen Kompromissvorschlag vorlegen. Eine EU-Sonderklausel aus dem dem Jahr 1994 könnte die Probleme lösen.

BRÜSSEL. „Die EU-Staaten könnten bei Mehrheitsentscheidungen die vertragliche Möglichkeit erhalten, eine Abstimmung zu verschieben und weiter zu verhandeln“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Dadurch erhöhe sich für ein Land wie Polen die Chance, Sperrminoritäten zu organisieren. „Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg aus der Sackgasse“, so Juncker, der als dienstältester Regierungschef der EU großen Einfluss auf die beim Gipfel versammelten Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hat.

Juncker greift damit eine EU-Sonderklausel auf, die 1994 verabschiedet wurde und einige Jahre in Kraft war. Sie sollte blockadewilligen EU-Staaten die Möglichkeit erleichtern, umstrittene Entscheidungen mit knapper Mehrheit zu verhindern. Diese so genannte „Ioannina-Formel“ wurde in der Praxis nie angewandt.

Juncker warnte die EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, davor, einseitig deutsche Stimmrechte abzugeben, um so anti-deutsche Vorbehalte der polnischen Kaczynski-Zwillinge zu zerstreuen. „Demographie ist Demographie“, sagte Juncker. Der „Glücksfall der Wiedervereinigung“ habe Deutschland zum mit Abstand größten EU-Land gemacht. Dafür brauche sich die Bundesregierung nicht zu entschuldigen. Das vorgesehene Prinzip der doppelten Mehrheit sei „gut und gerecht“. Berlin dämpfte die Erwartungen auf einen Durchbruch beim Krisengipfel. „Eine Vielzahl von Staaten hat eine Vielzahl von Vorbehalten angemeldet“, hieß es im Kanzleramt.

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