EU-Gipfel
Krieg und Freundschaftliche Annäherung

Den letzten Gipfel der Staatschefs Europas in diesem Jahr dominieren außenpolitische Fragen: So wünschen sich die Franzosen eine europäischen Kriegskasse und auch das weitere Vorgehen in puncto Ukraine ist zu klären.
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BrüsselDie Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder wollen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels standen am Donnerstag in Brüssel Beratungen zu diesem Thema an - erstmals seit 2008 wieder auf Chefebene. Der Gipfel stand zudem ganz im Zeichen außenpolitischer Themen. Dazu gehört das Verhältnis zur Ukraine, die sich Russland zuwendet und Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU hat scheitern lassen. Frankreich fordert zudem angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse.

Konfliktpotenzial beim Gipfel birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu aber keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben. Unmittelbar vor dem Gipfel einigten sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die Rettung und Schließung von Banken als einen Pfeiler der europäischen Bankenunion.

Die Staats- und Regierungschefs wollten zu Beginn des Treffens über ein Papier beraten, das eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Verteidigung vorsieht. „Verteidigung ist wichtig“, heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die wesentlichen Punkte sind EU-Diplomaten zufolge unstrittig. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte vor den Gesprächen, er erwarte einen großen Schritt nach vorne.

Eine kontroverse Gipfeldebatte könnte es aber um einen vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten „ständigen Fonds“ für Militäreinsätze in Krisengebieten geben - wie beispielsweise dem Einsatz französischer Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik.

Im Entwurf der Gipfelerklärung, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden, heißt es lediglich, die „finanziellen Aspekte von EU-Einsätzen“ sollten rasch geprüft werden. Zudem wird darauf verwiesen, dass im sogenannten „Athena-Mechanismus“ die Finanzierung von EU-Einsätzen geregelt sei. Demnach sind die Kosten eines Einsatzes von dem jeweiligen Land zu bezahlen - für Kosten, die nicht zuzuordnen sind, gibt es einen Verteilschlüssel für die anderen EU-Mitglieder.

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Krieg und Freundschaftliche Annäherung

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„Allergrößte Zurückhaltung“

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  • Schauen Sie sich mal die Grenzen von Hitlers Großdeustchland von 1942 an und die der EU.

  • http://central.banktunnel.eu/20131219-ios.jpg

  • Es gibt keine Truppe mehr. Denn wenn ich aus einem Lager immer nur etwas herausneme ohen wieder etwas hereinzustellen, dann sind meien Reserven irgendwann aufgebraucht. Genau so ist das mit Wehrpflichtigen.
    Hole ich keine neuen hinzu dann fehlen die mir wegen des altersbedingten Ausscheidens der Generationen davor.

    Die Budneswehr hat meiner Info nach mehr als 15 Mio Mann unter Waffen GEHABT bevor die Verräterin von Merkel versucht hat den Schutz der Bevölkerung durch die Abschaffung der Wehrpflicht in der Bundeswehr abzsuchaffen.

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