EU-Gipfeltreffen: Warschau lehnt Kompromiß ab
Merkel: Notfalls auch ohne Polen

Das Kompromissangebot von Kanzlerin Angela Merkel hatte nicht den erhofften Durchbruch auf dem EU-Gipfel gebracht. Nun will die EU-Ratspräsidentin die Reform der Europäischen Union notfalls gegen den Widerstand Polens erzwingen. In der Nacht zum Samstag sind die 27 Staats- und Regierungschefs erneut zusammengekommen: Es gibt Widerstand gegen Merkels Pläne.

HB BRÜSSEL. Beim EU-Krisengipfel am Freitag in Brüssel kündigte Merkel an, ihre Kompromissvorschläge als Grundlage für eine EU-Vertragsreform - an Polen vorbei - von den EU-Staaten billigen zu lassen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premier Tony Blair wollten am Abend noch versuchen, den polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, den Bruder des Präsidenten Lech Kaczynski, zum Kompromiss zu bewegen. Er hatte zuvor im Fernsehen das deutsche Kompromissangebot nicht ausreichend genannt. EU-Ratspräsidentin Merkel wollte ihren Vorschlag beim Abendessen aller Staats- und Regierungschef unterbreiten. Die EU müsse „ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit dieses Gipfels erreichen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die „vielfältigen Fortschritte der Gespräche der vergangenen sechs Monate“ müssten in einem gemeinsamen Mandat für die Regierungskonferenz festgehalten werden, betonte er weiter. Polen habe dann die Chance, sich in der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen.

In dieser Regierungskonferenz soll dann endgültig die EU-Vertragsreform ausgearbeitet werden. Der laufende Gipfel in Brüssel wollte dazu eine präzisen Rahmen abstecken. Die Regierungskonferenz kann aber einen Vertrag nicht ohne die Zustimmung Polens abschließen.

Der polnische Premier hatte zuvor das Regierungsgebäude durch die Hintertür verlassen, um Fragen von Journalisten auszuweichen. Nach Angaben von polnischen Diplomaten in Brüssel sah der Kompromiß unter anderem eine Verschiebung der umstrittenen Stimmrechtsreform auf 2014 zu. Polen und Spanien sollten zudem insgesamt 14 neue Europaabgeordnete erhalten.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrem Vorstoß, eine Reform der EU notfalls gegen Polen zu erzwingen, auf erheblichen Widerstand. „Eins ist klar: Polen ist nicht allein“, sagte ein tschechischer Diplomat nach dem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse der polnischen Regierung.

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