EU-Gutachten stellt fest
Scheidung durch Scharia-Gericht nicht gültig

Ein EuGH-Gutachter hat die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien für ungültig erklärt. Das Recht sei diskriminierend und in der EU nicht anzuwenden. In dem Fall geht es um ein Paar, das in Deutschland lebt.
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LuxemburgDie Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters in Deutschland nicht rechtskräftig. Da Männer und Frauen nicht den gleichen Zugang zu dem religiösen Scheidungsrichter hätten, sei dieses Recht diskriminierend und in der Europäischen Union nicht anzuwenden, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Saugmandsgaard Øe, am Donnerstag.

Es geht um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 hatte sich der Mann vor dem geistlichen Gericht in Syrien mit einer einseitigen Erklärung scheiden lassen.

In Deutschland beantragte er die Anerkennung dieser Entscheidung. Der Präsident des Oberlandesgerichts München gab dem mit Hinweis auf EU-Recht statt. Als die Ehefrau die Entscheidung anfocht, bat das Münchner Gericht den EuGH um Rat.

Gutachter Øe widerspricht der Anerkennung der Scheidung nun eindeutig. Das ist noch nicht das Urteil, doch folgt der EuGH solchen Schlussanträgen häufig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Unfassbar, dass ausgerechnet in Bayern unter dem CSU-Regenten Seehofer in der größten Stadt das OLG München Syrern mit deutschem Pass entgegen deutschem Recht ein Scheidungsrecht nach der Scharia zugesprochen wurde.

    Wenn das selbst in einem Bundesland, dass allgemein als konservativ betrachtet wird, solch ein Urteil möglich ist, wobei der Verweis auf EU-Recht durch das OLG äußerst aufschlussreich ist, dann muss man sich fragen, in was für einem Deutschland leben wir denn tatsächlich schon und was hat es mit diesem EU-Recht auf sich?

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