EU-Haushalt
Zypern schlägt Ausgabenkürzungen bis 2020 vor

In zwei Monaten werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel um die Ausgaben der Union bis 2020 feilschen. In Brüssel laufen schon die Vorgespräche. Hinter den Kulissen formieren sich mehrere Lager.
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BrüsselIm Streit um künftige Billionen-Ausgaben der Europäischen Union hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch einen neuen Vorschlag gemacht. Gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission für die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 seien Kürzungen in allen Ausgaben-Bereichen unvermeidlich, teilte die Präsidentschaft in einem Arbeitspapier mit. Die Zyprer bezifferten die Abschläge nicht. Die Außen- und Europaminister der Union werden Anfang kommender Woche über das Papier beraten.

Vier EU-Spitzen versicherten nach einem Treffen, es solle alles getan werden, um einen Kompromiss für den Finanzplan bis Jahresende zu erreichen. „Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (2014 bis 2020) sollte einen bedeutenden Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise leisten“, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Parlamentschef Martin Schulz und Zyperns Staatspräsident Dimitris Christofias als amtierender EU-Ratspräsident. Die vier „Chefs“ gingen nicht auf Details wie den neuen Vorschlag aus Nikosia ein.

Zypern kommt nach Angaben von Diplomaten mit dem Vorschlag reichen „Nettozahler“-Ländern wie Deutschland entgegen, die seit längerem auf eine Kürzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro um mindestens 100 Milliarden Euro fordern. Nettozahler sind die Länder, die insgesamt in den Haushalt mehr einzahlen als aus dem EU-Budget an sie zurückfließt.

Widerstand gegen den Kurs pauschaler Kürzungen gibt es demnach aus dem Kreis von rund 15 Ländern, die vor allem in der Mitte und im Osten des Kontinents von milliardenschweren Hilfsfonds für bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung profitieren. Auch Staaten mit hohen Einnahmen aus den EU-Agrartöpfen wie Frankreich wehren sich gegen einen Rundum-Sparkurs.

Die EU-Kommission hat für den Sieben-Jahres-Zeitraum Ausgaben von maximal 987,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Darin sind jedoch einige Haushaltsposten in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro nicht enthalten.

Die Kommission hat auch vorgeschlagen, der EU durch eine neue Finanztransaktionssteuer eigene Steuereinnahmen zu verschaffen. Inzwischen ist jedoch klar, dass nur eine Minderheit von mindestens neun Ländern - darüber Deutschland - diese Steuer einführen wird. Über die Grenzen der EU-Ausgaben sollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am 22./23. November in Brüssel beraten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Haushalt: Zypern schlägt Ausgabenkürzungen bis 2020 vor"

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  • "Inzwischen ist jedoch klar, dass nur eine Minderheit von mindestens neun Ländern - darüber Deutschland - diese Steuer einführen wird."

    Ist klar, noch mehr Steuern für den Haufen. Sind darin schon die Kosten für die Bankenaufsicht, die gemeinsame europäische Armee und was sonst noch alles neu geschaffen werden soll, drin? Oder ist das nur die reine Umverteilungssumme? Etwas genauere Informationen wären da hilfreich.

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