EU-Hilfe für Krisenland
Neues Hilfspaket für Griechenland soll kommen

Lange zauderten die Euro-Partner. Nun ist es klar: Griechenland wird auch im neuen Jahr nicht ohne Hilfe von außen über die Runden kommen. Um Details wird es noch ein langes Gezerre geben.
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Brüssel/AthenAls erstes Euro-Krisenland soll Griechenland nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm internationaler Geldgeber aussteigen können. Das Euro-Krisenland wird auch im neuen Jahr Hilfe benötigen. Im Gespräch sei für 2015 eine „strukturierte und vertragliche Vereinbarung“ zwischen Athen und den Institutionen der Eurozone, sagte ein EU-Verantwortlicher am Montag in Brüssel. Um welche Beträge es geht, möglicherweise auch für eine vorbeugende Kreditlinie, blieb zunächst offen. Die Euro-Finanzminister werden an diesem Donnerstag darüber debattieren. Eine endgültige Entscheidung über den Kurs für das kommende Jahr soll dann beim Treffen am 8. Dezember fallen.

Athen erhielt bisher zwei Hilfsprogramme mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Die Hilfen der Eurostaaten laufen Ende des Jahres aus, das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) endet hingegen am 31. März 2016. Andere Euro-Krisenländer wie Irland, Portugal oder Spanien schafften es aus eigener Kraft, nach Ende von milliardenschweren Kredithilfen der Europartner wieder auf eigenen Füßen zu stehen und sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Bei Griechenland sind die Euro-Partner jedoch gewarnt. Im Oktober waren die griechischen Renditen für Staatsanleihen wieder stark gestiegen, die Börse erlebte einen Sturz.

Regierungschef Antonis Samaras hatte Mitte Oktober im griechischen Fernsehen gesagt, seine Regierung verhandle um „eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM“. Dabei geht es um ein Darlehen, die nicht sofort ausgezahlt wird, sondern das nur fließt, wenn das Land die Refinanzierung nicht alleine schafft. Eine Kreditlinie kann aber auch nur unter strikten Bedingungen gewährt werden.

In Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß es, das Land werde „ohne Absprache mit den Partnern im Euroland“ keine Schritte zurück an die Geldmärkte machen.

Sorgen macht auch die politische Unsicherheit. In allen Umfragen liegt die Koalitionsregierung von Konservativen und Sozialisten klar hinter dem oppositionellen Linksbündnis Syriza unter ihrem Chef Alexis Tsipras. Die Sorge der Anleger: Tsipras könnte eine im Februar anstehende Wahl des Präsidenten blockieren und so Neuwahlen des Parlaments erzwingen. Tsipras fordert, die Geldgeber sollten einen großen Teil der griechischen Schulden erlassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das richtige Hilfspaket ist: Reiche Griechen müssen Steuern zahlen! Das Verbot muss endlich aufgehoben werden.

  • Warum gibt's nicht endlich einen Schuldenschnitt, und dann ein Konjunkturprogramm? Es ist doch offensichtlich, dass es ohne nie gehen wird.

    So ist das nur ein Schrecken ohne Ende.

  • Ich kriege die Kriese, wenn ich von dem politischen Wechsel höre, sollte Syriza an die Macht kommen. Das hätte vielleicht funktioniert, wenn Griechenland diese Partei bei der letzten Parlamentswahl zur Macht verholfen hätte - ist aber nicht passiert. Was aber zwischenzeitlich passiert ist: Jede Menge Mitglieder der ehemaligen stärksten Fraktion (PA.SO.K), die in den letzten 30 Jahren überwiegend am Rude war, sind aufgrund des Verlustes ihres Parlamentssitzes zur (vermutlich zukünftig) stärksten Kraft abgewandert und haben dort prominente Positionen besetzt. Soll heißen: die Leute, die den Karren in den Dreck gefahren haben, bekommen eine 3. Chance dieses auch weiterhin zu tun. .... nichts hat sich, bzw. wird sich am Filz in Gr ändern, so lange wir hübsch brav weiter die Mrd dorthin tragen.

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