EU-Klimaschutz
„Großartige Leistung“ oder „optische Täuschung“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa in Sachen Klimaschutz als Vorreiter und hofft, auch andere Länder zu mehr Klimaschutz anspornen zu können. Die Gipfelergebnisse sind allerdings nicht unumstritten, auch kritische Stimmen werden laut.

HB BERLIN. Nach dem EU-Klimagipfel sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Europa als Vorreiter für die USA, Indien und China. Der EU-Kommission gehen die vereinbarten Ziele dagegen nicht weit genug. Merkel sagte am Samstag in einer Videobotschaft: „Wir denken..., dass Europa durch sein Beispiel auch andere dazu anregt, attraktivere und bessere Klimaschutzziele durchzusetzen.“ Damit meine sie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika sowie Indien und China als Schwellenländer. Merkel setzt auf den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm, bei dem Indien und China als Gäste dabei sind. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den Beschluss des EU-Gipfels als „ehrgeizig“. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte dagegen weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz.

„Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht aus“, sagte Dimas. Die EU-Kommission werde die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs unverzüglich in Rechtsverordnungen umsetzen. Dimas sagte mit Blick etwa auf Frankreich, die EU-Staaten sollten die Atomenergie bei den Klimaschutzbemühungen nicht überschätzen. „Sie taugt nicht als magische Lösung aller Probleme.“ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Länder dazu auf, sich an der Diskussion zur Reduzierung von Treibhausgasen mit „Ehrgeiz und Kreativität“ zu beteiligen.

Der EU-Gipfel in Brüssel hatte unter Leitung der amtierenden EU-Ratspräsidentin Merkel beschlossen, bis 2020 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu senken. Der Anteil von Öko-Energien soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen und damit praktisch verdreifacht werden.

Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske kritisierte, Europa hätte „ein stärkeres Signal setzen müssen“ mit einem Abbau von Kohlendioxid bis 2020 um 30 Prozent. Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit forderte eine Einbeziehung des Verkehrs. Der Energieexperte Hans- Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie nannte die Beschlüsse eine „optische Täuschung“. Allein die EU-Erweiterung und der Zusammenbruch von Teilen der osteuropäischen Wirtschaft reduzierten bis 2012 die Emissionen um 15 Prozent.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lobte Merkel dagegen. Der Gipfel sei eine „relativ großartige Leistung“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte, die Politiker hätten zehn Jahre verschlafen. Nötig sei eine dritte industrielle Revolution. Der Präsident des Wuppertal-Instituts, Peter Hennicke, betonte, die EU müsse alles tun, um eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 30 Prozent zu erreichen, „auch wenn die USA, China und andere Schwellenländer nicht voll mitziehen“.

Die EU-Beschlüsse werden nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den alternativen Energien aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse einen „unglaublichen Schub“ geben. „In Deutschland sind derzeit schon 214 000 Beschäftigte in diesem Bereich, wir rechnen mit bis zu 330 000 bis 2020“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert . Sie nannte es sinnvoll, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern.

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