EU-Kommissar Moscovici
„Le Pens Wahlsieg wäre Europas Ende“

Ein Wahlsieg Marine Le Pens bei den französischen Präsidentschaftswahlen würde laut EU-Währungskommissar Moscovici den Untergang Europas bedeuten. Einen Plan B gebe es in Brüssel für diesen Fall nicht.
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Ein Wahlsieg von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen würde aus Sicht des europäischen Währungskommissars Pierre Moscovici das Schicksal Europas und der gemeinsamen Währung besiegeln. Ein solches Ereignis sei „das Ende Europas, wie wir es kennen“, sagte Moscovici der „Zeit“. „Le Pen hat angekündigt, aus der EU und aus dem Euro auszutreten. Ich kann mir die EU oder den Euro nicht ohne Frankreich vorstellen.“

Es gebe in der Kommission keine Vorbereitungen für ein solches Szenario, so Moscovici. „Man sollte keinen Plan B vorbereiten", sagte er. "Wenn Sie das tun, bedeutet das in der Regel, dass Sie nicht mehr an Plan A glauben. Unser Plan A lautet: Sie verliert die Wahl.“

Im Umgang mit Donald Trump fordert der Kommissar Geschlossenheit unter den EU-Mitgliedsstaaten. Die Amerikaner hätten „eindeutig andere Interessen als wir“, sagte Moscovici. „Sie wollen uns auseinanderdividieren. Warum wollen Sie das? Weil die USA oder auch Russland in einer viel stärkeren Verhandlungsposition sind, wenn sie mit 27 Einzelstaaten verhandeln statt mit einem Staatenblock.“

In dieser Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro gesagt, er wolle mit Deutschland bilaterale Gespräche über den hohen deutschen Handelsüberschuss führen. Für Handelspolitik ist aber in der EU die Kommission zuständig. Es sei, so Moscovici, im Interesse der Europäer in einer solchen Situation zusammenzuhalten: „Gemeinsam sind wir stark.“

Kommentare zu " EU-Kommissar Moscovici: „Le Pens Wahlsieg wäre Europas Ende“"

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  • Herr Kersey,

    dass "wir" vom Euro profitiert haben, stimmt so pauschal sicher nicht.
    Wie immer gibt es Menschen die profitieren und solche die verlieren.
    In erster Linie hat die Wirtschaft profitiert, die den internationalen Wettbewerb der Lohnkosten besser nutzen kann , um die Lohnkosten zu senken .
    Ebenso haben gut ausgebildete Arbeitnehmer profitiert, umso mehr wenn sie auch noch räumlich flexibel sind.
    Schlecht- oder nicht ausgebildete Arbeitnehmer aber haben massiv verloren.
    Solange sich das nur auf diese beschränkte, war der Protest eher verhalten.
    Nun aber sieht auch die Mittelklasse sich vom Abstieg bedroht und da wird der Protest deutlich lauter.
    Historisch haben wir eine solche Abstiegsangst der Mittelklasse auch in der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg erlebt.
    Wenn man ähnliche Entwicklungen verhindern will, nützt es aber nichts die Parteien zu kritisieren, die diese Ängste aufgreifen, erfolgversprechend ist einzig und allein die Probleme faktisch zu lösen.

  • Wenn es gelingen würde, den EU-Zahlungsverkehr weiter auf Euro-Basis abzuwickeln, könnte Deutschland die Target-Salden z. B. zur Abmilderung der DM-Aufwertung nutzen, wie z.B. beim Rohstoffeinkauf oder Verrechnung bei EU-Zuliefer-Ländern.

    Mit dieser Materie habe ich mich allerdings nie ernsthaft beschäftigt, weil der Euro-Wahn in der jetzigen Form die Hohlräume des elitären Politiker-„Packs“ ausfüllt. Auch jetzt faseln die lediglich von einem Europa der 2 Geschwindigkeiten, womit aber nicht der Euro gemeint ist – also keine Kern-EU, in nur der ein Euro-System verbleibt.

  • Zur nächsten Frage – EU und Euro abschaffen?

    Die EU braucht und sollte man sicher nicht abschaffen.

    Den Euro auch nicht, denn der würde ähnlich wie die vorangegangene Umrechnungseinheit ECU auch zu einer Einheitswährung taugen, die über die wieder einzuführenden nationalen Währungen stehen würde und international anerkannt bleiben würde.

    Bei einer solchen Funktion des Euro würden sich etliche Probleme in EU-Ländern und von Brüssel verursachten zum Wohlgefallen (fast) Aller auflösen. Logisch, dass wir durch Aufwertung einige Probleme bekommen, die aber wohl keine Existenzkrise werden. Da kann man durchaus den Vergleich zur Schweiz ziehen, als die vor ca. 2 Jahren die Franken-Bindung an den Euro schlagartig aufgab.

    Was hat der schweizerischen Wirtschaft damals nicht alles vorausgesagt. Und geht es der Schweiz etwa schlechter als uns?

    Zugegeben – die Schweiz musste bei der Frankenbindung anders als wir keine Haftung/Bürgschaften für andere €-Länder übernehmen. Und Target-Salden mussten die auch nicht schlucken.

    Die Frage, wie sich die Fallen, in die sich Deutschland aufgrund seines EU-Wahns mit einhergehender Aufgabe nationaler Interessen in Sachen Euro-Erhalt verstrickt hat, auswirken vermag ich natürlich auch nicht abschließend beurteilen. Die Frage wird sein, ob wir schon zu tief im Sumpf sind oder nicht.

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