EU-Kommission
Erneute Kritik am deutschen Exportüberschuss

Deutschland exportiert, was das Zeug hält. Doch des einen Freud, des andern Leid: Andere Länder setzt das unter Druck. Dafür gibt es Kritik von der EU-Kommission. Angela Merkel reagierte umgehend.
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BrüsselDie hohen Exportüberschüsse von Deutschland bleiben ein Dauerthema. Jetzt forderte die EU-Kommission, dass Deutschland die heimische Nachfrage ankurbeln und so den Exportdruck auf andere Länder senken müsse. Derzeit scheiterten Investitionen hierzulande unter anderem an komplizierten Zuständigkeiten und Genehmigungsverfahren, monierte die Brüsseler Behörde am Montag. Für Portugal und Italien hatte sie gute Nachrichten.

Der große Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands löst schon seit längerem Kritik in Brüssel aus. Die Bundesrepublik produziert mehr als sie verbraucht, viele Waren und Dienstleistungen werden exportiert. Das könne die wirtschaftliche Erholung im Euroraum beeinträchtigen, warnt die EU-Kommission. Auf dem Arbeitsmarkt drohe außerdem mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ein Arbeits- und Fachkräftemangel. Stärkere Anreize zum späteren Renteneintritt seien damit „unentbehrlich“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss jedoch umgehend zurück. Dieser hänge an zwei Faktoren, die die Regierung gar nicht beeinflussen könne, sagte die Kanzlerin am Montag in der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin. Zum einen sei der Euro „relativ schwach“. Sie fügte hinzu: „Der Euro ist zu schwach wegen der EZB-Politik, und damit sind deutsche Waren verhältnismäßig billig.“ Zweitens sei der Erdölpreis sehr niedrig. Wenn dieser höher läge, würde die Handelsbilanz des Öl-Importlandes Deutschland sofort anders aussehen. Die EU-Kommission wies in ihren am Montag veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen ebenfalls auf die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands hin, vermied aber eine scharfe Kritik.

„Wir können mehr bei uns investieren“, sagte Merkel den Schülern auf die Frage, was sie zu tun gedenke. Allerdings sei der Binnenkonsum in Deutschland bereits der größte Wachstumstreiber. Es müssten aber auch in anderen EU-Staaten gute Waren produziert werden, die die Deutschen kaufen wollten. Dies könne eine Regierung nicht anordnen.

Merkel kritisierte generell eine zu enge Betrachtung des Themas Exportüberschüsse in der EU und international. Es sei fragwürdig, das Thema innerhalb einer Währungsunion zu betrachten. Auch in Deutschland gebe es sehr große Unterschiede: Mecklenburg-Vorpommern würde wesentlich weniger exportieren als Bayern. Die Bundesrepublik habe zwar einen Exportüberschuss mit den USA. Deutsche Firmen investierten aber gleichzeitig sehr viel mehr in den USA als umgekehrt und sorgten so für neue Jobs. So stehe das größte BMW-Werk nicht etwa in Deutschland, sondern in den USA, sagte Merkel.

Insgesamt sieht die EU-Kommission wirtschaftliche Lage der Mitgliedsstaaten positiv. „Das Wirtschaftswachstum in der EU hält an und wird sich auch 2018 – im sechsten Jahr in Folge – fortsetzen“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici bei der jährlichen Bewertung der Wirtschaftslage der Mitgliedsstaaten durch die EU-Kommission. So werden die Verfahren gegen Portugal und Kroatien wegen überhöhter Defizite werden eingestellt. Damit bleiben nur noch Frankreich, Spanien, Griechenland und Großbritannien unter verschärfter Beobachtung.

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