EU-Kommission
Kritik an Beihilfen für Airport Leipzig/Halle

Die europäischen Wettbewerbshüter zweifeln an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen Leipzig/Halle. Kommissar Almunia wittert einen unfairen Vorteil gegenüber Wettbewerbern.
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Brüssel Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia lässt prüfen, ob die Darlehen und Eigenkapitalzuführungen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Deutschland habe bislang nicht zeigen können, dass die staatlichen Fördermittel, die 100 Prozent der gesamten Investitionskosten abdecken, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, teilte die Kommission mit. Kommissar Almunia befürchte vor allem, dass dem Flughafen, das europäische Drehkreuz von DHL Express, durch die Beihilfen ein unfairer Vorteil gegenüber Wettbewerbern in Deutschland und Europa gewährt werden könnte. Die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten nun die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Hintergrund: Im April 2010 hatte Deutschland die staatliche Finanzierung neuer Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle in Brüssel angemeldet. Die Projekte umfassen Lärmschutzmaßnahmen, den Bau von Rollbahnen und Brücken, die Erweiterung von Vorfeldern und Hangars, den Bau eines neuen Terminals und einer Kleinflugzeughalle sowie Planungskosten für die Erweiterung der südlichen und nördlichen Start- und Landebahnen, Funktionsgebäude für Sicherheit und Kontrollpunkte.

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  • Die Kommissionen der EU sollten sich lieber mit dringenden Problemen beschäftigen. Produktionssteigerung und Vertrieb für griechische Oliven, zum Beispiel, wäre eine sinnstiftende Tätigkeit.

    Gerne auch ohne deutsche Beihilfen und Steuergelder.

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