EU-Kommission
Osten bekommt Korruption nicht in den Griff

Zweieinhalb Jahre nach dem EU-Beitritt sind Bulgarien und Rumänien immer noch nicht in der Lage, effektiv gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in zwei Fortschrittsberichten, die Chefsprecher Johannes Laitenberger in Brüssel vorstellte.

BRÜSSEL. In beiden Ländern gebe es zwar erste Reformen, doch fehle der politische Wille zu durchgreifenden Maßnahmen. Brüssel will die Regierungen in Bukarest und Sofia daher weiter unter besonderer Beobachtung halten.

So soll das eigens geschaffene „Kooperations- und Kontrollverfahren“ verlängert werden. Damit initiiert und überwacht Brüssel Reformen im Justizbereich. Bulgarien muss nun 21 Empfehlungen abarbeiten, Rumänien bekam 16 Ratschläge verabreicht. So soll die neue Regierung in Bulgarien die Verfassung ändern, „um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizwesens auszuräumen“. Rumänien soll vor allem gegen die Korruption im Alltag vorgehen.

An Sanktionen sei jedoch nicht gedacht, sagte Laitenberger, der Kommissionspräsident José Manuel Barroso untersteht. Auch die Sperrung von EU-Mitteln sei derzeit nicht geplant. Bulgarien und Rumänien hätten erst am 15. Juli Auskunft über die Verwendung von Gemeinschaftsgeldern gegeben. Die Kommission müsse die Informationen noch auswerten und werde im Herbst einen gesonderten Bericht vorlegen. Die Verzögerung habe rein „technische Gründe“, beteuerte Laitenberger.

Wegen Versäumnissen im Kampf gegen die Korruption hatte die EU vor einem Jahr Hilfen in Höhe von 800 Mio. Euro für Bulgarien auf Eis gelegt. Davon gab die Kommission 115 Mio. Euro in diesem Mai wieder frei. Bis 2013 stehen Bulgarien insgesamt 11 Mrd. Euro aus EU-Mitteln zu. Rumänien kann sogar auf bis zu 32 Mrd. Euro hoffen. Allerdings will die Kommission nun auch das Finanzgebaren der Regierung in Bukarest untersuchen.

Für ein strengere Überwachung beider Balkanländer hatte sich das Betrugsbekämpfungsamt der EU, Olaf, ausgesprochen. Vor allem Bulgarien habe noch „einen weiten Weg“ zurückzulegen, sagte Olaf-Chef Franz-Hermann Brüner. Gerade im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums gebe es Missbrauch. In einem internen Bericht hatte Olaf den Schaden in diesem Bereich im letzten Jahr auf bis zu 6,1 Mio. Euro beziffert.

Auch die Lobbygruppe „Transparency International“ (TI) ermunterte die Kommission zu scharfen Kontrollen. Es gebe immer noch ein „Risiko für die EU-Fonds“, sagte TI-Expertin Jana Mittermaier dem Handelsblatt. Zwar habe es in Bulgarien und Rumänien „kleinere Schritte in die richtige Richtung“ gegeben. Die Justizreform komme jedoch zu langsam voran; in Sofia habe sie nicht einmal richtig angefangen. Bedenklich sei auch, dass es seit dem EU-Beitritt keine Verurteilungen wegen Korruption gegeben habe.

Von einem „Test für die Glaubwürdigkeit der gesamten EU“ sprach der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Erst bei klaren Fortschritten sollten eingefrorene EU-Gelder freigegeben werden. „Die Fortschritte müssen deutlich sichtbar und in der Praxis verankert sein“, so Ferber. Es reiche nicht aus, wenn Verwaltungsreformen oder Erfolge im Kampf gegen die Korruption nur auf dem Papier stünden.

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