EU-Kommission
Verheugen löst mit Beamtenschelte Irritationen aus

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der eigenen Behörde hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, in Brüssel Irritationen ausgelöst. Der deutsche Industriekommissar beklagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ die Machtfülle der Spitzenbeamten in der Kommission. Man müsse „höllisch aufpassen“, so Verheugen, dass die EU-Beamtenelite, der die demokratische Legitimation fehle, nicht wichtige Entscheidungen unter sich ausmache.

BRÜSSEL. Als Beispiel für eigenmächtiges Vorgehen der Bürokratie wertete Verheugen den Versuch der Binnenmarkt-Behörde, im Streit um den Namensschutz der Sparkassen einen Keil zwischen Kommissar Charlie McCreevy und Finanzminister Peer Steinbrück zu treiben. „Manchmal geht die Kontrolle über den Apparat verloren“, warnte der SPD-Politiker und verlangte das Recht des Kommissars, hohe Spitzenbeamte auszutauschen.

Kommissionskollegen Verheugens wiesen den Vorstoß umgehend zurück. Der für Verbraucherschutz zuständige zyprische EU-Kommissar Markos Kyprianou sagte dem Handelsblatt: „Ich habe dieses Problem mit meinem Beamtenapparat nicht.“ Die Zusammenarbeit funktioniere gut. Die Forderung Verheugens, Spitzenbeamte auszuwechseln, lehne er ab. Damit setzten sich die Kommissare dem Vorwurf aus, „befreundete Personen“ auf solche Posten zu befördern, so Kyprianou. Der Kommissar sagte, die harsche Kritik Verheugens sei „möglicherweise“ dem Umstand geschuldet, dass der Deutsche mit seinem Projekt der Verwaltungsvereinfachung „nicht wie gewünscht vorankommt“.

Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso distanzierte sich ebenfalls, wenn auch diplomatischer als Kyprianou, von Verheugens Schelte. „Unsere Kommissionsbeamten sind in der Regel hochqualifiziert und loyal“, versicherte Chefsprecher Johannes Laitenberger. Den unvermutet heftigen Ausbruch des deutschen Vize-Präsidenten wertete Laitenberger als „Zeichen kreativer Spannung in einer Phase des Umbruchs“. Offensichtlich habe sich Verheugen von seiner „Ungeduld“ leiten lassen, das Thema Bürokratieabbau und Entschlackung der EU-Gesetzgebung voranzubringen.

Aus Verheugens Umfeld verlautete, die Äußerungen des Industriekommissars seien als „Kampfansage“ an bestimmte Spitzenbeamte zu verstehen, die Reformvorschläge torpedierten und gegen die Linie der Kommissare „partout ihr eigenes Süppchen kochen wollen“. Außerhalb der Kommission wurde die Schelte eher als deutliches Indiz für Verheugens steigende Frustration und Amtsmüdigkeit gewertet. Seit Wochen kursieren in Brüssel Spekulationen über die Unzufriedenheit des Deutschen mit der ihm anvertrauten Aufgabe, die EU-Industriepolitik zu stärken.So heißt es etwa, Verheugen wolle den EU-Außenbeauftragten Javier Solana ablösen.

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