EU-Kommission zu Schengen-Raum
De Maizière begrüßt verlängerte Grenzkontrollen

Thomas de Maizière befürwortet eine Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands bis Mitte Februar. Der Bundesinnenminister spricht von einem „wichtigen und richtigen Zeichen“ der EU-Kommission.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die nochmalige Verlängerung der Grenzkontrollen Deutschlands bis Mitte Februar zu erlauben. Die Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen sei „insbesondere aufgrund des derzeitigen Migrationsdrucks auf die EU-Außengrenzen und die illegale Weiterwanderung der Migranten in Europa notwendig“, erklärte de Maizière am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, sowohl im Verhältnis zu den betroffenen Mitgliedstaaten, als auch an die Schleuser.“

De Maizière hatte vergangene Woche gemeinsam mit anderen EU-Staaten bei der Kommission beantragt, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Zum entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission erklärte er, solange nicht alle Mitgliedstaaten ihren Schengen-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, weder ihre Außengrenzen sichern, ausreichend Unterbringungskapazitäten für Migranten zur Verfügung stellen noch am Dublin-Verfahren vollständig teilnehmen, könne nicht zu einem Schengen-System zurückgekehrt werden, das auf Binnengrenzen verzichtet.

Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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