EU kritisiert Peking
China wirft Taiwan Irreführung vor

Die Massendemonstration in Taipeh gegen die chinesische Taiwan-Politik ist in Peking auf scharfe Kritik gestoßen. China warf der taiwanesischen Regierung vor, neue Spannungen zu provozieren.

HB BERLIN. Einen Tag nach der Massendemonstration in Taiwan hat China davor gewarnt, die Spannungen zwischen beiden Seiten zu verschärfen. Der in Taipeh regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und den Unabhängigkeitskräften in Taiwan warf ein Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag vor, das jüngst verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz Pekings «aus völlig niederen Motiven» falsch darzustellen und die Menschen in Taiwan irrezuleiten, um Zwiespalt und Spannungen zu erzeugen.

Bei der Demonstration am Samstag in Taipeh hatten nach Angaben der Organisatoren am Samstag eine Million Menschen gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das die Volksbefreiungsarmee bei einer Unabhängigkeit Taiwans zu einem Militärschlag ermächtigt. Es war eine der größten Demonstrationen, die jemals in der demokratischen Inselrepublik stattgefunden haben, und demonstrierte die Verärgerung unter den 23 Millionen Taiwanesen über das Gesetz.

Der Kommentar der chinesischen Staatsagentur Xinhua betonte, dass das Anti-Abspaltungsgesetz vor allem auf eine friedliche Wiedervereinigung ziele und den Einsatz «nicht friedlicher Mittel» nur als letzten Ausweg vorsehe.

Kritik an Peking kam inzwischen auch vom EU-Koordinator für Außenpolitik, Javier Solana. Er sagte der «Bild am Sonntag», das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz habe in der Europäischen Union neue Bedenken hervorgerufen, was die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen die Volksrepublik angehe.

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