Premium EU-Länder ignorieren Schuldenbremse Merkels gebrochener Schuldenpakt

Mit dem Fiskalpakt wollte Angela Merkel Europa zu Haushaltsdisziplin verpflichten. Ein interner Regierungsbericht zeigt nun: Die Regeln werden unterlaufen – und die EU schreitet nicht ein.
Athen hat die Zusagen aus dem Fiskalvertrag nicht eingehalten. Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS
Protest gegen EU-Sparpolitik in Griechenland

Athen hat die Zusagen aus dem Fiskalvertrag nicht eingehalten.

(Foto: picture alliance/ASSOCIATED PRESS)

Berlin, BrüsselAngela Merkel war geradezu euphorisch. Man habe soeben einen „Meilenstein in der Geschichte der EU“ geschafft, freute sich die Kanzlerin. Kurz zuvor hatten die europäischen Regierungschefs in Brüssel den Fiskalpakt unterzeichnet, der jedem Land die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auferlegte und so die Politik auf Pump ein für alle Mal beenden sollte.

 

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