EU lehnt Ende des Waffenembargos gegen China ab
Auswärtiges Amt gibt Widerstand gegen Waffenexporte in Türkei auf

Die Bundesregierung steht kurz davor, die letzten Restriktionen für Rüstungsexporte an die Türkei aufzugeben. Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen will sich das Auswärtige Amt nicht mehr gegen die Genehmigung etwa von Panzer-Lieferungen sperren. Das erfuhr das Handelsblattes aus diplomatischen Kreisen in Berlin.

ink/tom/rut/ebo BERLIN. Der Türkei Waffenlieferungen weiter zu verweigern sei mit der EU-Empfehlung nicht kompatibel, verlautete aus Regierungskreisen. Bei Rüstungsgeschäften mit China und Israel ist dagegen vorerst keine Lockerung zu erwarten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte bereits 2003 betont, dass seine Haltung zur Türkei im Lichte neuer Entwicklungen überdacht werden müssten. „Dass der bevorstehende Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine ganz entscheidende Rolle spielen wird, ist offenkundig“, sagte jetzt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Fischer entscheidet im Bundessicherheitsrat mit über Rüstungsexportgenehmigungen.

Auch in der Grünen-Partei gibt es Bewegung. Es gebe zwar keinen Automatismus, aber „Anlass, unsere Haltung zu überdenken“, sagte Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher, dem Handelsblatt. Grundsätzlich müsse es die Grünen freuen, wenn die Türkei mit anderen Nato-Partnern gleichgestellt werden könnte. Als Zeitpunkt für den offiziellen Schwenk der Grünen wird Anfang November gesehen. Dann reist die gesamte Partei- und Fraktionsspitze in die Türkei.

Ankara hatte nach den negativen Signalen aus Berlin in den vergangenen Jahren klar gemacht, dass sie erst wieder über einen möglichen Kauf von Leopard-II-Panzern nachdenken werde, wenn die Chance auf eine Exportgenehmigung bestehe.

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