EU-Milliarden-Programm
Gabriel kritisiert Junckers Investitionsplan

Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert das Investitionsprogramm von Kommissionschef Juncker massiv: Europa entscheide sich nicht an der Geldfrage, sagt er und beschwor ökonomische Gemeinsamkeiten.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen eines geplanten Milliarden-Investitionsprogramms kritisiert. Das Geld sei nicht nur in der Summe zu wenig, sondern es sei auch unklar, wofür es verwendet werden solle, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

„Ich bin völlig dagegen, jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen“, fügte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende hinzu. Dies werde sich am Ende als Strohfeuer entpuppen und das Geld bald weg sein. „Und nichts ist herausgekommen“, warnte Gabriel.

Notwendig sei vielmehr eine Liste mit Projekten zur europäischen Einheit, ähnlich wie nach der Wiedervereinigung in Deutschland, forderte Gabriel. Dann würden sich auch private Investoren finden. Auch über eine Fondsfinanzierung oder über Kredite lasse sich Einiges hinbekommen.

Gabriel warnte, Europa scheitere letztlich nicht an der Geldfrage. Vielmehr sei entscheidend, ob Europa die richtigen Vorstellungen habe, „was wir investieren müssen und wie die Bedingungen dazu aussehen sollten“. Hierzu gehörten etwa Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption.

Bislang gelinge es Europa jedoch nicht mal, den Steuerdumping-Wettbewerb zu beenden, wodurch mehr Geld für Forschung und Bildung oder zur Senkung der Energiesteuern zur Verfügung stehen könne. Ohne gemeinsame Prioritäten werde Europa ökonomisch und politisch scheitern, warnte Gabriel.

Juncker hatte angekündigt, er wolle mit einem Programm von 21 Milliarden Euro eine Art „Kickstart“ auslösen, durch den eine Summe von 315 Milliarden Euro für Investitionen zusammenkommen sollen. Das Vorhaben soll private Investoren anlocken, eine Million Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur ankurbeln.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Milliarden-Programm: Gabriel kritisiert Junckers Investitionsplan"

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  • Da sieh an, unerwarteterweise gibt es bei Gabriel ein paar lichte Momente. Es scheint
    jetzt auch bei den Dickfelligen durchgedrungen zu sein, daß man mit "mehr Geld ausgeben" nicht alle Probleme lösen kann. Weiter so!

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