EU-Neulinge Bulgarien und Rumänien
Großbritannien macht die Tür zu

Großbritannien wird seine „Politik der offenen Tür“ nicht auf die EU-Neulinge Bulgarien und Rumänien anwenden. Nach langen Debatten in der Bevölkerung, in der Wirtschaft und im Kabinett teilte Innenminister John Reid dem Unterhaus gestern mit, dass der britische Arbeitsmarkt Bürgern der beiden Länder, die 2007 der EU beitreten, für mindestens ein Jahr verschlossen bleiben wird.

LONDON. Die Debatte war aufgekommen, weil die Regierung die Zahl der Zuwanderer nach der letzten EU-Erweiterungsrunde im Jahr 2004 völlig falsch eingeschätzt hatte. Während das Innenministerium von 20 000 Osteuropäern ausgegangen war, kamen aus den neuen EU-Staaten nach jüngsten Schätzungen tatsächlich etwa 600 000 Immigranten. Gesundheitsdienste, Schulen und der Wohnungssektor gerieten dadurch unter Druck. 75 Prozent der Briten forderten Umfragen zufolge einen Stopp oder die drastische Einschränkung der Einwanderung.

Nun sollen lediglich ungelernte Erntehelfer und Landarbeiter nach dem bestehenden Quotensystem Arbeitsgenehmigungen erhalten, sofern Arbeitgeber den Bedarf nachweisen können. Facharbeiter können Arbeitsgenehmigungen erhalten, wenn die Stellen nicht mit Briten besetzt werden können. Keine Niederlassungsbeschränkung wird es dagegen für Selbstständige geben – was die Opposition sofort als „riesiges Schlupfloch“ bezeichnete.

Während eines siebenjährigen Übergangszeitraums sollen die Regeln jährlich überprüft werden. Ein „Immigrationsrat“ soll die Regierung bei der Einwanderung ungelernter Kräfte beraten und dabei die Entwicklung am britischen Arbeitsmarkt und das Verhalten der übrigen EU-Staaten berücksichtigen.

Berichten zufolge gab es vor der Entscheidung Streit mit dem Außenministerium. Dessen Chefin Margaret Beckett sieht den Vertrauensvorsprung gefährdet, den sich Großbritannien durch seine bisherige Politik der offenen Arme in Osteuropa erworben hat. Der frühere Europaminister Keith Vaz nannte die neue Regelung einen „Schlag“ für Großbritanniens Reputation als „Champion der EU-Erweiterung“.

Die bulgarische Ministerin für Integration, Meglena Kuneva, bezeichnete es in der BBC als „seltsam“, dass die bisherige Politik nicht beibehalten werde. Das Außenministerium hält die neuen Beschränkungen zudem für undurchsetzbar: Rumänen und Bulgaren könnten als Touristen nach Großbritannien einreisen und ihr Glück als Schwarzarbeiter versuchen.

Britische Unternehmensverbände stellten sich nach anfänglichem Zögern hinter die Entscheidung der Regierung. Der neue Chef des Unternehmerverbandes CBI, Richard Lambert, hatte zuvor eine „Pause“ bei der Einwanderung gefordert und angemahnt, ihre Folgen für das „soziale Gewebe“ des Landes zu berücksichtigen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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