EU-Parlament
Asylbewerber sollen EU-weit gleiche Rechte erhalten

Das EU-Parlament verabschiedet ein Gesetzespaket, das einheitliche Standards für Asylverfahren in der EU schaffen soll. Einsprüche sollen vereinfacht werden. Das Verfahren zur Blitzabschiebung am Flughafen aber bleibt.
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StraßburgIn der EU sollen Asylverfahren künftig nach einheitlichen Standards geprüft und der Schutz der Bewerber verbessert werden. Darauf zielt ein Gesetzespaket ab, welches das Europaparlament in Straßburg am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit unter Dach und Fach gebracht hat. Die nach jahrelangen Verhandlungen mit den EU-Staaten ausgehandelten Neuregelungen schreiben für alle EU-Staaten verbindliche Asylgründe und Mindeststandards für die Aufnahme der Bewerber vor.

Im Regelfall müssen Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Die Einspruchsmöglichkeiten gegen negative Bescheide sollen verbessert werden, ebenso der Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Asylsuchende dürfen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Gewahrsam genommen werden - etwa bei Fluchtgefahr.

Vor allem auf Druck Deutschlands bleibt das so genannte Flughafenverfahren erhalten, das die rasche Abschiebung von offenkundig aussichtslosen Antragsstellern ermöglicht. Wie bisher ist für die Bearbeitung der Asylanträge jener EU-Staat zuständig, in den ein Asylsuchender zuerst einreiste.

Forderungen der südlichen EU-Grenzstaaten, die Belastung durch die Flüchtlinge gerechter zu verteilen, fanden weder im Ministerrat noch im Europaparlament eine Mehrheit. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 330.000 Asylanträge gestellt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer aus echten Gründen Asyl beantragen muß weil er um Leib und Leben für sich und oder seine Familie fürchten muß, der hat unsere absolute Solidarität verdient. Fakt ist aber leider, daß über 90 % aller Asylbewerber aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und sie werden auch weiterhin vor allem dahin gehen, wo willfähige Regierungen, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, die Spendierhosen anhaben. Beispiel: Die Schweiz senkt den täglichen Bedarf ihrer Asylanten bis weit unter das Existenzminimum. Konsequenz ist, daß die Asylantenzahlen dort deutlich zurückgehen. Deutschland - gezwungen vom Bundesverfassungsgericht - hat gerade die Leistungen für Asylanten gewaltig erhöht, mit der Konsequenz, daß die Zahl der Asylanten in Deutschland seither wieder dramatisch ansteigt. Hilfe zur Selbsthilfe ist gut und wünschenswert, aber Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land zu lassen ist genau der falsche Weg. Hier können Sie nichts tun, sind sehr oft natürlich auch unqualifiziert und ... aber auch das darf man in diesem Land ja gar nicht laut sagen ohne als Rassist zu gelten, leider sind wieder sehr viele dieser Menschen Muslime, und diese werden sich einfach nicht in unsere Gesellschaft eingliedern, schon gar nicht aus Dankbarkeit. Sie werden die Gruppe der sich nicht mit uns mischen wollenden und lieber eine Parallelgesellschaft bilden wollenden Menschen vergrößern und das alle 9 Monate. Es ist schon unglaublich, wie viele Kinder gerade Asylanten im Durchschnitt bekommen. Gut, die haben Zeit und da kann man ja mal.... und gut, als Muslime ist ihre Intention ohnehin die Zahl dieser Religionsanhänger überall auf der Welt zu vergrößern, aber daß solche Menschen nicht den Anstand haben zu akzeptieren, daß wenn man dem Gastland und damit der arbeitenden und Steuern bezahlenden Bevölkerung schon auf der Tasche liegt, daß man sich dann nicht auch noch maßlos vermehrt und damit die Ausgaben des freundlichen Gastgebers ständig in die Höhe treibt, das ärgert dann doch.

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