EU-Parlament
Ausschuss billigt die Finanztransaktionssteuer

Der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament befürwortet die Finanztransaktionssteuer. Diese solle allerdings auch für europäische Wertpapiere im Ausland gelten. Ende Mai wird das Plenum über den Vorschlag abstimmen.
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BrüsselIm Europaparlament hat sich der Wirtschaftsausschuss mit großer Mehrheit für die Einführung der umstrittenen Steuer auf Finanzgeschäfte ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in Brüssel im Wesentlichen einen Vorschlag der EU-Kommission vom September, der für Transaktionen mit Aktien einen Steuersatz von 0,1 Prozent vorsieht, für Anleihen und andere Finanzprodukte einen Satz von 0,01 Prozent.

Der Ausschuss forderte aber zugleich einen breiteren Anwendungsbereich für die geplante Neuregelung. Demnach soll die Steuer auch für Transaktionen außerhalb der EU gelten, soweit damit mit Wertpapieren der Zone gehandelt wird, die sich der Maßnahme angeschlossen haben. Werden beispielsweise in Hongkong Siemens-Aktien verkauft, soll darauf die Steuer erhoben werden, weil die Wertpapiere in Deutschland ausgegeben wurden.

Die Abgeordneten plädierten außerdem dafür, die Finanzgeschäfte auch dann zu besteuern, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. In diesem Fall müssten allerdings etwaige Wettbewerbsverzerrungen abgefangen werden. Das Plenum des Parlaments soll Ende Mai über den Vorschlag abstimmen.

Bisher sind neun EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, für die Einführung dieser Steuer. Andere wehren sich dagegen, allen voran Großbritannien, das Nachteile für die Londoner City befürchtet.

Deutschland hat unterdessen eine schrittweise Einführung vorgeschlagen. Demnach könnte die Steuer zunächst auf börsengehandelte Aktien erhoben und später auf andere Finanzprodukte ausgeweitet werden. Auch eine Einführung der Steuer zunächst nur in den 17 Ländern der Euro-Zone schließt Berlin nicht aus.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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