EU-Parlament
NSA-Affäre erschüttere das Vertrauen

Das Europaparlament verurteilt die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA scharf. Die deutschen Geheimdienstler weisen die Unterstellung scharf zurück, sie könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen haben.
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Brüssel/BerlinDie breit angelegte elektronische Ausspähung durch den US-Nachrichtendienst NSA hat nach Ansicht des Europaparlaments das Vertrauen zwischen den USA und Europa nachhaltig erschüttert. Im Entwurf eines Berichtes des Justizausschusses des EU-Parlaments über die NSA-Aktivitäten heißt es, wahrscheinlich gebe es neben Großbritannien auch in Deutschland, Frankreich und Schweden „Programme ähnlicher Art“ wie jene der NSA.

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, wies am Donnerstag Feststellungen des Berichts der EU-Parlamentarier als falsch zurück. Die Abgeordneten forderten in dem Papier „bestimmte EU-Staaten“ wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande auf, die nationale Gesetzgebung und Praktiken der Geheimdienste zu ändern. Es müsse sichergestellt werden, dass diese „den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen und Grundrechte wie Datenschutz, Privatsphäre und Unschuldsvermutung garantiert“ seien.

In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorliegenden Brief an die NSA-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments betonte Schindler, die Menschenrechtskonvention werde „selbstverständlich auch von den deutschen Nachrichtendiensten geachtet“.

Die deutschen Nachrichtendienste seien „dem deutschen Gesetz gegenüber verpflichtet und richten ihre Arbeit daran aus“. Dies gelte auch für den Umgang mit Informationen, die nicht selbst erhoben worden seien. Schindler hatte eine Befragung durch den Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Die Tageszeitung „Die Welt“ und „Zeit online“ berichteten am Donnerstag aus dem Entwurf des Abschlussberichts.

In dem vom britischen Labour-Abgeordneten Claude Moraes vorgelegten Berichtsentwurf wird neben der NSA vor allem der britische Geheimdienst GCHQ wegen seiner elektronischen Ausspähung scharf kritisiert. Die Affäre habe erheblich Vertrauen zerstört: „Vertrauen zwischen den beiden transatlantischen Partnern, Vertrauen zwischen EU-Staaten, Vertrauen zwischen Bürgern und ihren Regierungen, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Sicherheit von Informationsdienstleistungen.“

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EU-Parlament kritisiert Google und Co.

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  • Was haben denn die Brüsseler Versager dagegen gaten??? Nichts, gar nichts! Dieser unnütze und teure Wasserkopf muss bei den Europawahlen gestutzt werden. Alle sollten sich den europakritischen Parteien und Bewegungen anschließen, ansonsten geht es weiter in den Abgrund, besonders für das zahlende Deutschland. Besonders die sozialen Leistungen müssen in den Einzelländern entschieden werden und nicht nach Gutdünken der EU. Diese EU darf nicht über Leistungen entscheiden, die sie nicht selbst bezahlt!!! In Deutschland AfD wählen!

  • NSA-Affäre erschüttere das Vertrauen. Wer hat von uns deutschen jemals denn USA nach dem zweiten Weltkrieg vertraut?
    Seit dem zweiten Weltkrieg haben die USA das Mittel von Zuckerbrot und Peitsche angewendet.
    Warum musste jeder Kanzler und die erste Kanzlerin in die USA fliegen, um dort die Unterwürfigkeitserklärung zu unterzeichnen?
    Alles was die USA unternehmen, wird hier sofort gutgeheißen ohne darüber nachzudenken, dies gleiche geschieht in der EU.
    Ich finde es eine Farce mit den Amtseiden, sie sind unnötig wie ein Kropf, den sie werden schon bei sprechen gebrochen.
    Was wichtig wäre, sind die sogenannten Geheimdokumente seit Kriegsende, leider traut sich kein deutscher Politiker an diese Sache.
    Also werden wir weiter belogen und betrogen von unseren sogenannten Politiker. Mit keinem anderen Land der Erde wäre dies möglich.

  • Schnell ist die EU-Commission dabei und erläßt eine Richtlinie, die in den Nationalstaaten kurzfristig umzusetzen ist. Wir sehen es an der SEPA-Einführung. Ist die EU-Commission gnädig, dann gibt sie 6 Monate Aufschub.

    Jetzt geht es aber um unsere Bürgerrechte und die EU weiss vor lauter Kraft nichts auf die Beine zu bringen.

    Was soll man von solcher Kraftmeierei halten?
    Ich denke das Gleiche wie Sie.

    Es ist eher mit einer Richtlinie zu rechnen, die die Pressefreiheit einschränkt als das die Bürgerrechte vom Staat durchgesetzt werden. Damit sollte auch das letzte Wort bezüglich der Einforderung von Rechtsstaatlichkeit aus dem Mund eines europäischen Politikers gefallen sein.

    Ja, geht's noch. Wo sind wir gelandet?

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