EU-Parlamentspräsident
Pöttering warnt EU-Staaten vor Abkehr vom Stabilitätspakt

Der Kampf gegen die Rezession darf nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), nicht dazu führen, dass die EU-Staaten gegen die Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes verstoßen. "Ich warne dringend davor, die Stabilitätskriterien in Frage zu stellen", sagte Pöttering dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF."Ohne den stabilen Euro hätten wir heute sehr viel größere Wirtschaftsprobleme in der EU." Deshalb müsse die Stabilitätspolitik der Euro-Zone verteidigt werden.

"Wenn wir heute die Stabilitätskriterien in Frage stellen, müssen wir morgen die Rechnung dafür bezahlen", warnte der Parlamentspräsident und fügte hinzu: "Eine maßlose Neuverschuldung der EU-Staaten wäre auch unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation, die das Geld dann ja zurückzahlen muss."

Vor diesem Hintergrund befürwortet es Pöttering, wenn die EU-Kommission weiter Strafverfahren gegen die Staaten einleitet, die das Defizit-Limit von drei Prozent deutlich überschreiten. "Die Regeln des Stabilitätspaktes und des Vertrages von Maastricht müssen weiter angewandt werden", sagte er.

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