EU-Partner zeigen Verständnis für deutsche Forderungen
EU lehnt Sonderregel für Nettozahler ab

In der EU steigt die Bereitschaft, die Finanzlasten der Nettozahler in der EU bei der Bewertung der nationalen Haushalte zu berücksichtigen. Dies signalisierte Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean Claude Juncker am Rande des am Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfels in Brüssel.

jh/sk/ebo BRÜSSEL. Auch im Kreis der EU-Finanzminister werde die besondere Situation der Nettozahler wohlwollend geprüft, hieß es nach einem Treffen der Finanzstaatssekretäre.

Ein Herausrechnen der Nettobelastungen aus dem Defizit, wie es Berlin fordert, werde im Kreis der 25 EU-Mitglieder aber kaum durchsetzbar sein, verlautete aus EU-Kreisen. Dies würden die Nettoempfänger nicht zulassen, da im Gegenzug ihre Bezüge aus der EU-Kasse aus der Bewertung der Haushalte eliminiert werden müssten.

Die Regierungschefs Spaniens, Österreichs und der Niederlande sprachen von interessanten Diskussionsbeiträgen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zum Auftakt des Gipfels eine Grundsatzdebatte über den Stabilitätspakt gefordert. „Wir brauchen mehr Wachstum in Europa zumal in Deutschland. Das ist nur zu machen, wenn man mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung erreicht“, sagte Schröder.

Grundlage der Reformdebatte sind Vorschläge von Währungskommissar Joaquín Almunia. Er möchte den Pakt nach sieben Jahren weniger strikt auslegen und der Entfaltung von Wachstumspotenzialen mehr Raum geben. Almunias Reformpaket sieht aber keine Sonderbehandlung der Nettozahler vor. EU-Kommissar Günter Verheugen nannte die Forderung Schröders einen „kreativen Einfall“. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wies die Anregung indes zurück. „Das löst das deutschen Finanzproblem nicht“, sagte sie.

Derzeit werden die Zahlungen an die EU und die Bezüge der Nettoempfänger bei der stabilitätspolitischen Bewertung der nationalen Haushalte nicht berücksichtigt. Ein Entgegenkommen der Union würde Deutschland die Einhaltung des Stabilitätspaktes erleichtern, hofft die Bundesregierung. Das deutsche Staatsdefizit liegt seit 2002 über der zulässigen Höchstgrenze von drei Prozent des BIP. Die Bundesrepublik ist mit aktuell rund 7,5 Mrd. Euro der größte Nettozahler. Die Nettoverpflichtungen würden nach Berliner Berechnungen in der Finanzperiode 2007 bis 2013 auf 13,5 Mrd. Euro steigen, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Kommission folgen würden. Deutschland lehnt daher die Finanzierungsentwurf der EU-Behörde ab. Berlin und fünf weitere Nettozahler fordern ein Einfrieren des EU-Etats auf dem aktuellen Niveau.

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