EU
Polen bremst geplante Euro-Einführung

Der polnische Zloty ist zu schwach für den Beitritt zum Währungsraum. Finanminister Jan Vincent Rostowski widerspricht der EU-Kommission und erwartet für dieses Wachstum in Polen. Rosowski hält sein Land für stark genug, durch die Krise zu kommen und die EU-Kriterien zu erfüllen. Notfalls müsse die Einführung verschoben werden.

BERLIN. Polen bremst auf dem Weg zur Einführung des Euros, hält aber weiter Kurs auf die Einheitswährung. Das größte osteuropäische EU-Land wird im ersten Halbjahr nicht dem als Vorstufe für die Mitgliedschaft in der Euro-Zone nötigen Wechselkursmechanismus (EMR2) beitreten. Das sagte der polnische Finanzminister Jan Vincent Rostowski im Handelsblatt-Interview. Schuld daran ist die weltweite Wirtschaftskrise, die den Wechselkurs der Landeswährung Zloty stark unter Druck gesetzt hat.

Allerdings widerspricht Rostowski heftig der EU-Kommission. Entgegen Brüssels Prognose werde die Wirtschaft seines Landes auch 2009 weiter zulegen: "Wenn keine weiteren Schocks uns erschüttern - und wir erwarten keine - dann wird unsere Wirtschaft in diesem Jahr noch um 0,7 Prozent wachsen. Und das ist noch eine zurückhaltende Prognose", sagte Rostowski. Die EU-Kommission hatte gerade ein Minus für Polen von 1,4 bis zwei Prozent vorausgesagt.

Polen wird zudem am erklärten Ziel der Euro-Einführung definitiv festhalten, erklärte Rostowski: "Die Frage ist nicht, ob Euro, sondern wann. Der Euro ist absolut richtig für Polen. Aber vielleicht verschieben wir seine Einführung um bis zu einem Jahr, falls nötig." Bevor Warschau den Antrag auf Beitritt zur Vorstufe des Euros, dem Wechselkursmechanismus EMR2, stelle, müsse sich der Zloty-Kurs über einen längeren Zeitraum stabilisiert haben.

Sein Land verlange keine Sonderkonditionen für die Euro-Einführung, unterstrich Rostowski. Das hatte zuvor der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, um die unter starken Abwertungsdruck geratenen osteuropäischen EU-Staaten durch einen "Euro auf Probe" zu stabilisieren. Laut dem Finanz-Ressortchef bleibe es "immer noch möglich, dass Polen den Euro 2012 einführt", wenn auch nicht gleich zu Jahresbeginn. Nötig sei dies, "weil die Krise gezeigt hat, dass man den Euro braucht". Das belege die unterschiedliche Entwicklung in Tschechien, dessen Landeswährung Krone ebenfalls unter Druck geraten ist, und dem Nachbarland Slowakei, das bereits den Euro hat.

Dass Polens Wirtschaft stark genug ist, durch die Krise zu kommen und die Euro-Kriterien zu erfüllen, davon ist Rostowski überzeugt. "Die EU-Prognose für unser Defizit ist verrückt, massiv übertrieben. Wenn wir nichts täten, bekämen wir dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent", weist der Finanzminister EU-Kritik zurück. Brüssel hatte für Polen ein Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts für 2009 und für 2010 von 7,3 Prozent vorausgesagt. Allerdings steuert Warschau jetzt auch aktiv gegen eine Verschlechterung seiner Haushaltslage an. Im Sommer werde das Kabinett einen Nachtragshaushalt aufstellen, in den bereits jetzt beschlossene Sparmaßnahmen im Umfang von 20 Mrd. Zloty eingearbeitet würden. Details werde die Regierung aber erst festlegen, wenn die genauen Daten für das erste Quartal vorlägen.

Der frühere Ökonomie-Professor sieht dafür die Entwicklung positiv: "Die schlimmsten Einbrüche liegen schon hinter uns, wo wir von starkem Wachstum in ein scharfes Abfallen der Wirtschaft geraten sind." Im März habe es einen Zuwachs der Industrieproduktion von fünf Prozent gegeben, und sogar der Bausektor lege weiter zu.

Um gegen weitere Abwertungen des Zloty im Zuge von Währungsspekulationen vorgehen zu können, hat Warschau mit dem IWF einen 20,5 Mrd. Dollar großen Kredit vereinbart, der am Wochenende bewilligt wurde. Diese Summe werde aber vorerst nicht abgerufen: "Wir brauchen die 20 Mrd. jetzt nicht, sie sind nur beantragt worden für den Notfall, um Spekulanten zu zeigen, dass wir uns wehren können." Es gehe darum, nötigenfalls über ausreichend Devisenreserven zu verfügen. Denn Polen wolle "zum Stabilitätsanker in der Region werden". Deshalb habe sich das Land auch an den Rettungspaketen für Island und Lettland beteiligt.

Allerdings zeigt die Wirtschaftskrise auch in Polen ernste Bremsspuren: So habe die Regierung die geplante Privatisierung von Teilen der Eisenbahn, mit der 1,2 Mrd. Zloty erzielt werden sollten, vorerst wegen der Krise verschoben. Das sagte Vize-Infrastrukturminister Juliusz Engelhardt gestern der Zeitung "Pulz Biznesu". Zugleich gehe aber das Kabinett davon aus, dass die Krise die Erlöse der Unternehmen mit Staatsbeteiligung nicht so hart treffe. Deshalb lasse die Regierung von Donald Tusk von der konservativen Bürgerplattform (PO) auch die erwarteten Dividendeneinnahmen für das Budget im Umfang von knapp 2,9 Mrd. Zloty unverändert.

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