EU-Referendum
Gloser warnt vor „Pilgerreisen“ nach Irland

Deutsche und europäische Politiker sollten der Widersuchung widerstehen, sich noch in die irische Entscheidung über den EU-Reformvertrag einzumischen. Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günther Gloser (SPD), im Handelsblatt-Interview gefordert.

BERLIN. "Jedenfalls sollte jetzt keine Pilgerfahrt nach Irland einsetzt. Das wäre kontraproduktiv", sagte er. Gloser reagierte damit auf Umfragen, nach dem die Gegner des Reformvertrages vor dem am Donnerstag geplanten Referendum zulegen.

Zugleich verteidigte er das Verfahren, das Inkrafttreten des umfassenden Reformvertrages von 27 einzelnen Ratifizierungen in der EU abhängig zu machen. "Mit dem Lissabonner Vertrag übertragen wir Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene. Deshalb ist es richtig, dass die Nationen dem alle zustimmen", sagte Gloser. Und es sei nun einmal eine nationale Entscheidung, ob dies durch die Parlamente oder ein Referendum geschehe.

Er verwahrte sich allerdings gegen den Vorwurf, dass eine Ratifizierung per Parlament eine "minder demokratische Entscheidung" sei. Ausdrücklich lobte er Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy dafür, dass er sich erst für den Lissabonner Vertrag eingesetzt und den Kompromiss in der französischen Öffentlichkeit dann positiv vermittelt habe.

Gloser lehnte zugleich jede Debatte über die Konsequenzen eines Scheitern des irischen Referendums ab.

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