EU-Regeln
Ratingagenturen können aufatmen

Die Ratingagenturen sollten in der EU an die Leine genommen werden. Doch das wird nun nicht eintreten. Denn Binnenmarktkommissar Barnier kann sich mit seinen ehrgeizigen Plänen nicht durchsetzen. Brüssel rudert zurück.
  • 15

Strassburg/Brüssel/DüsseldorfAm Ende hat Michel Barnier seine Schlacht um strenge Regeln für die Ratingagenturen verloren. Zunächst übte sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch in harscher Kritik. „Ratingagenturen haben in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht,“ sagte der Franzose im Europaparlament. Dafür müssen die Agenturen haftbar gemacht werden. Investoren, die durch fehlerhafte Ratings Geld verloren haben, sollten gegen die Agenturen vor Gericht ziehen können. „Ratings haben einen direkten Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft und deshalb auch auf den Wohlstand europäischer Bürger“, sagte der Franzose.

Doch nun hat die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der umstrittenen Ratingagenturen in letzter Minute entschärft. Bei der Verkündung der konkreten Vorschläge, mit denen die Kommission die Macht der großen US-Ratingagenturen in der Eurokrise begrenzen will, wurde Barnier kleinlaut. „Wir brauchen mehr Zeit“, sagte der Franzose. Es habe in der Kommission eine längere Debatte über seine Vorschläge gegeben - und am Ende wurde seine lange Liste an Maßnahmen empfindlich gekürzt. „Es war vielleicht ein bisschen zu innovativ“, räumte Barnier ein und versuchte zu retten, was nicht mehr zu retten ist: „Der wichtigste Teil meiner Vorschläge wurde angenommen.“ EU-Staaten und Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen - das dürfte nicht vor Ende kommenden Jahres der Fall sein.

Dabei hatte gerade die jüngste Panne der Ratingagentur Standard & Poor's den Druck auf die Branche noch einmal deutlich erhöht. S&P hatte irrtümlicherweise eine Mitteilung über die angebliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs verschickt und damit für Unruhe an den Märkten gesorgt. Frankreich hat bisher eine Einsernote. Barnier brandmarkte die Panne als einen „schwerwiegenden Vorfall“. Er will klären, ob Ratingagenturen ausgewählte Marktteilnehmer vor anderen informieren. „Ich werde mir das genau anschauen.“

Das ändert indes nichts daran, dass der Kommissar schon vorab auf den Vorschlag verzichten musste, die Veröffentlichung neuer Noten von Staatsanleihen „in außergewöhnlichen Situationen“ ganz zu verbieten. Barnier hielt dies für nötig, wenn „die Stabilität des ganzen Finanzsystems oder Teilen davon unmittelbar bedroht ist“, heißt es zunächst in seinem Entwurf. Doch andere Kommissare warnten: Ein Publikationsverbot könne das Gegenteil des erwünschten Effekts haben und Panik am Markt auslösen.

Alternativ schlug Barnier vor, die Benotung der Euro-Staaten zu verbieten, die Kredite von der Euro-Zone und vom IWF erhalten. Das betrifft derzeit Griechenland, Portugal und Irland. Doch auch damit konnte er sich nicht durchsetzen.

Damit beschränkt sich der EU-Vorstoß auf eine Reihe von Vorschlägen, mit denen die europäischen Länder, Finanzmärkte und Unternehmen unabhängiger von den Bonitätsprüfern gemacht werden sollen. Die
neuen Regeln sollen die Abhängigkeit von den Ratings reduzieren, den Wettbewerb erhöhen und die Transparenz verbessern.

Unter anderem soll die Aufsichtsbehörde ESMA Standards für eine einheitliche Ratingskala erarbeiten, damit die Urteile vergleichbar werden. „Gefälligkeitsratings“ soll es nicht mehr geben: Bislang war es so, dass Ratingagenturen von den Unternehmen, die sie bewerten, ihr Geld bekommen - ein großer Interessenkonflikt. Künftig soll ein Auftraggeber eine Ratingagentur nur noch maximal drei Jahre in Folge beauftragen dürfen. Für Staaten gilt dies nicht. Die Unternehmen müssen auch ihre Preispolitik offenlegen.

Insgesamt zielen Barniers Pläne darauf ab, die Vormachtstellung der drei großen Marktführer aus den USA zu brechen. Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings müssen danach kleineren Konkurrenten Platz machen. Es ist bereits Barniers dritte Verordnung für die Branche seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008.

Standard & Poor's warnte in einer Stellungnahme davor, durch neue Regeln, die nicht im Einklang mit anderen Regulierungsrahmen stünden, Ratings als global einheitlichen Maßstab für Kreditwürdigkeit zu beschädigen. Dadurch würde der Zugang der europäischen Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten an den Anleihemärkten behindert, während die Kreditvergabe von Banken in Europa immer mehr eingeschränkt werde. Die Ratingagentur unterstütze aber mehr Wettbewerb.

Kommentare zu " EU-Regeln: Ratingagenturen können aufatmen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich vergaß, den Link.

    http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55


    BETRÜGEN, LÜGEN und ABZOCKEN

    zu sehen auf diesem Video:
    absolut sehenswert, wie unter anderem die selbsternannten GRÜNEN Gutmenschen (die in Wirklichkeit das Gegenteil sind von dem was sie vorgegeben)
    vertreten durch Frau BREYER die Bürger betrügt und beklaut.
    Schämen Sie sich FRAU BREYER, sie sind der letzte Abschaum. GRÜNE kriminelle EU Faschisten eben.

    STOPPT DIE kriminelle EUDSSR

  • Die EUdssr würde ihre Vasallenstaaten am liebsten nur noch selber bewerten, wie EU Faschisten wie Schulz gerne propagieren.
    Aber wie es scheint traut sich die Junta noch nicht so richtig weil sie Angst vor der Reaktion der Geldgeber hat.

    Einfach lächerlich und im ganzen bezeichnend für die EU Junta und deren Demokratieverständnis.
    Verschleierung Bevormudung Lug Betrug Gesetzesbruch

    Und bald dürfen dann per Gesetz die Zeitungen nur noch positiv über die EUdssr und deren kriminelle Komissare berichten.

    EU und EUro erhalten
    aaA
    absolut am Arsch

    Und was im Großen bei den skrupellosen Machenschaften der EUdssr abläuft, das passiert auch bei den sogenannten EU Abgeordneten.

    BETRÜGEN, LÜGEN und ABZOCKEN

    zu sehen auf diesem Video:
    absolut sehenswert, wie unter anderem das Gesocks der Grünen vertreten durch Frau BREYER die Bürger betrügt und beklaut.
    Schämen Sie sich Frau Breyer, sie sind der letzte Abschaum. GRÜNE kriminelle EU Faschisten eben.


    Gerard Batten, EU Abgeordneter.
    „Die EU ist eine wirtschaftliche und demokratische Katastrophe. Es gibt überhaupt keinen Grund für die Europäische Union. Die Art, wie man es den Menschen vor 40 Jahren verkaufte und es seitdem immer noch tut, ist, dass wir sie für den Handel und die Arbeitsplätze brauchen. Wir brauchen sie nicht für den Handel und die Arbeitsplatze, selbst die Europäische Union hat sich von diesem Argument distanziert. Was wir brauchen, ist Handel mit Europa und dem Rest der Welt, Freundschaft und Zusammenarbeit. Wir müssen keine Mitglieder in dieser riesigen bürokratischen Organisation sein um das zu erreichen.

    Was eigentlich noch schlimmer ist als das, ist der Verlust der Demokratie. Die Deutschen haben im Jahre 2006 ausgerechnet, dass rund 83% aller neuen Gesetze nun von der Europäischen Union kommen und nicht von ihrem eigenen Parlament. Das wirft die Frage auf, ob Deutschland aufgrund dieser Tatsache sachlich tatsächlich noch als Demokratie bezeichnet werden könnte."

  • es ist doch gut so, daß die drei Ratingagenturen unabhängig bleiben. Sind sie doch unbeleckt und werden weiter ihre Ratings abgeben, damit allen Manipulationen Vorschub geleistet wird. Also weiter so, damit wir Verbraucher eine Portion Glaubwürdigkeit erfahren, bei der Undurchsichtigkeit die momentan herrscht

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%