EU-Regionalbeihilfen
Ostdeutschland bleibt in höchster Förderstufe

Die Europäische Kommission hat den ostdeutschen Ländern im Streit um die künftige Förderpolitik deutliche Zugeständnisse gemacht. Bis Ende 2010 dürfen Regionalbeihilfen in ganz Ostdeutschland weiterhin zu den höchsten von der EU erlaubten Fördersätzen gewährt werden.

BRÜSSEL. Das geht aus den neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die ostdeutschen Länder hatten befürchtet, dass wegen der EU-Osterweiterung einige ihrer Regionen aus der höchsten Förderstufe der „Ziel-1-Gebiete“ herausfallen. Dies hätte zur Folge, dass etwa Investitionen von Unternehmen nur noch zu einem geringeren Prozentsatz staatlich bezuschusst werden dürfen.

Ursache des Streits um die Fördersätze in Ostdeutschland ist ein statistischer Effekt. Die EU-Beihilferegeln sehen vor, dass nur solche Regionen von der höchsten Förderstufe profitieren, in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Schnitts beträgt. Da durch den Beitritt von zehn relativ armen Staaten das Wohlstandsniveau in der Gemeinschaft insgesamt gesunken ist, liegen einige Regionen Ostdeutschlands jetzt über der 75-Prozent-Marke.

In Deutschland sind nach Berechnungen der EU-Kommission Halle, Leipzig, Brandenburg-Südwest und Lüneburg betroffen. Wettbewerbskommissarin Kroes will diesen Regionen jetzt aber eine Übergangsphase bis Ende 2010 einräumen, in der sie weiterhin von der höchsten Förderstufe profitieren. Danach soll ihre Wirtschaftskraft erneut geprüft werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. Sie habe wichtige Anliegen der ostdeutschen Länder berücksichtigt, sagte er dem Handelsblatt. Die Länder seien zwar unzufrieden damit, dass einige Regionen allein wegen statistischer Effekte aus der höchsten Beihilfekategorie herausfallen sollen. Doch sei es positiv, dass diese Entscheidung nun frühestens ab 2011 wirksam werde.

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