EU-Sondergipfel am Dienstag
Barroso soll Prodi-Nachfolger werden

Das lange Tauziehen der EU-Staats- und Regierungschefs hat ein Ende: Der portugiesische Regierungschef José Durao Barroso soll als Nachfolger Prodis das Amt des Präsidenten der EU-Kommission übernehmen. Die EU-Ratspräsidentschaft will den konservativen portugiesischen Ministerpräsidenten auf einem Sondergipfel am Dienstag in Brüssel für den Chefposten bei der Europäischen Union vorschlagen.

HB LONDON. „Ich bin sehr erfreut darüber, bestätigen zu können, dass es eine überwältigende Unterstützung für die Ernennung des portugiesischen Ministerpräsidenten zum Präsidenten der Kommission gibt“, erklärte der irische Regierungschef Bertie Ahern am Sonntag. Der Portugiese kann auch mit der Unterstützung der zuletzt in dieser Frage rivalisierenden Regierungen Deutschlands und Großbritanniens rechnen. Europäische Diplomaten sprachen vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“. In der EU sind aber schon neue Personaldiskussionen um die einzelnen EU-Kommissare zu erwarten. Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Opposition einen deutschen Wirtschaftskommissar durchsetzen.

Ahern, dessen Land noch bis Mittwoch EU-Ratspräsident ist, äußerte sich zuversichtlich, dass Durao Barroso am Dienstag ernannt wird und das Amt annimmt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in Berlin: „Ich denke, dass Herr Barroso damit rechnen kann, eine ausreichende Unterstützung zu bekommen.“ Allerdings seien noch ein paar Fragen zu klären, die nicht auf dem offenen Markt ausgetragen würden. Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair gab in London bekannt: „Wir glauben, dass sich ein Konsens abzeichnet. Wir sind mehr als zufrieden damit, wie die Dinge laufen.“ Außenminister Jack Straw sagte: „Ich hätte ein Lächeln im Gesicht, wenn er als Kandidat hervorginge.“ Mitte Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Romano Prodi geeinigt, dessen Amtszeit zum 1. November endet.

Rivalitäten zwischen Frankreich und Deutschland einerseits und Großbritannien andererseits hatten andere Kandidaten wie den belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt und EU-Außenkommissar Chris Patten verhindert. Der 48-jährige Durao Barroso erfüllt nun die Bedingungen Frankreichs und Deutschlands: Er stammt aus einem Land, das sowohl der Euro-Zone angehört als auch alle wesentlichen politischen EU-Initiativen mitträgt. Zugleich hat er die Unterstützung der konservativen Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament, die nach ihrem Wahlsieg bei der Europawahl keinen Liberalen akzeptieren wollte.

Als Haupthindernis für eine Ernennung des Portugiesen galt bis zuletzt seine Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak. Durao Barroso setzt sich für bessere Beziehungen der EU zu den USA ein. „Unser Planet wird viel besser, wenn Europa und die USA zusammenarbeiten, und viel schlechter, wenn sie es nicht tun“, sagte er im vergangenen Oktober. Portugals Ministerpräsident will die Nato stärker in die EU einbinden und fordert höhere Militärausgaben in Europa.

Neue Personaldiskussionen in der EU könnten sich aus dem am Sonntag von Deutschland erneut angemeldeten Anspruch auf die Besetzung des Postens des Wirtschaftskommissars ergeben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird die Bundesregierung nach Aussagen Schröders dabei unterstützen. Er habe mit Merkel sehr intensiv über die deutsche Zustimmung für Durao Barroso als neuen Präsidenten der EU-Kommission gesprochen. „Wir sind übereinstimmend der Auffassung, dass es gut wäre, wenn Deutschland herausgehobene wirtschaftspolitische Verantwortung in der EU übernähme.“ Merkel werde mit ihren konservativen Parteifreunden sprechen, Schröder selbst wolle Gespräche mit Ratskollegen führen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im Februar vorgeschlagen, einen Vize-Präsidenten der Kommission zu ernennen, der ausschließlich für Fragen der Wirtschaftsreformen zuständig sein soll.

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