EU-Sondergipfel
Mit zehn Punkten gegen die Flüchtlingskatastrophe

Europa ringt um eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Die Mittel für die Grenzschutzmission sollen auf sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Doch die Hoffnungen an den Sondergipfel erfüllt der Zehn-Punkte-Plan nicht.
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Brüssel/BerlinDer EU-Sondergipfel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise wird von hohen Erwartungen begleitet. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf, sofort „alle verfügbaren Schiffe“ zur Seenotrettung vor Libyens Küste zu schicken.

Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte eine effiziente Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Laut einem Erklärungsentwurf geht es bei dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper.

„Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist – ins Seegebiet vor Libyen“, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten „sich endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen“. Schließlich nähmen derzeit drei Länder – Deutschland, Frankreich und Schweden – rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf.

Die Neuauflage eines Rettungsprogramms nach dem Vorbild des ausgelaufenen Einsatzes „Mare Nostrum“ bezeichnete Schulz in der „Bild“ als „einen der notwendigen Schritte“. Parallel dazu müsse die EU „versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können“.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren.

In einem Erklärungsentwurf für den Gipfel, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, ist von „systematischen Anstrengungen“ die Rede, um die Boote von Menschenschleppern vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde damit beauftragt, zu diesem Zweck „mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen“.

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  • Nicht nur er sondern auch die Roth und viele andere die im Bundestag sitzen.

    Aber nach einem Joint oder wenn ich auf Kinder stehe würde ich sie wahrscheinlich auch wählen.

  • Wenn der als Türke in der Türkei eine Entschuldigung der türkischen Regierung für den Massaker an den Armenier verlangen würde dann würde er schnellstens in den Bau kommen oder als Volksverräter angeklagt werden.

    Aber in Deutschland wird er applaudiert. Wir leben in ein tolles Land.

  • Der Türke mit dt. Paß wäre an der Seite von Pascha Erdogan besser aufgehoben, denn der hat eh wenig bis keine Ahnung von Geschichte und Politik wie die gesamte Grüne Sekte.

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