EU-Sonderkoordinator Busek fordert schnelle Gespräche
Streit über Unabhängigkeit des Kosovos

Die Frage nach der politischen Zukunft des Kosovos bleibt umstritten. Die Regierung von Serbien-Montenegro besteht auch nach einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zum Kosovo darauf, dass die Provinz nicht die von der albanischen Mehrheit geforderte Unabhängigkeit erhalten dürfe. „Die territoriale Integrität Serbien-Montenegros muss respektiert werden“, sagte der Präsident des Staatenbundes, Svetozar Marovic.

HB BERLIN. Zuvor hatte der Chef der Uno-Übergangsverwaltung im Kosovo, Sören Jessen-Petersen, vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York hinsichtlich der Demokratisierung und dem Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen von „konkreten Schritten vorwärts“ gesprochen. Langfristig sprach er sich für eine Integration des Kosovos in die EU aus. Allerdings heißt es in dem Bericht auch, dass es weiterhin gravierende Mängel gebe und „keiner der acht Standards völlig erfüllt wurde“. Der Sonderkoordinator des EU-Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, sagte dem Handelsblatt, die Sicherheit für die serbische Minderheit sei „noch nicht gegeben“. Gleiches gelte für die Roma: „Da gibt es Akzeptanzprobleme.“ Kritik über geplante Abschiebungen von Kosovaren aus Deutschland zurück in ihre Heimat schloss sich Busek aber nicht an: Im Sinne einer Normalisierung der Situation sei das Vorgehen „berechtigt“.

Die bürgerkriegsgeplagte Provinz, die völkerrechtlich zu Serbien gehört, steht seit 1999 unter dem Protektorat der Uno. Rund 18 000 internationale Soldaten beteiligen sich an der Nato-geführten Kosovo-Force (Kfor), darunter mehr als 3 000 Bundeswehr-Soldaten. Der politische Prozess zur Klärung des künftigen Kosovo-Status wird mit dem Begriff „Standards vor Status“ umschrieben. Das heißt, dass ein Mindestmaß an demokratischen und rechtsstaatlichen Bedingungen erfüllt sein muss, bevor Verhandlungen über die politische Zukunft beginnen können. Die Uno hat für Mitte 2005 eine entsprechende Prüfung vorgesehen.

Viele Politiker, darunter auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), fordern eine baldige Klärung des künftigen Status. Sonderkoordinator Busek sagte, „der Prozess muss 2005 begonnen werden“. Die Voraussetzungen für eine mögliche Unabhängigkeit fehlten bislang, doch eine Perspektive „dahin gibt es zweifellos“. Er rate den Europäern, schnellstmöglich zu einem „Verhandlungsstandpunkt“ zu kommen. Auch Franz-Lothar Altmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte dem Handelsblatt, eine schnelle völkerrechtliche Unabhängigkeit sei „illusorisch“. Er rate aber dazu, nach und nach Verantwortlichkeiten zu übergeben.

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