EU-Spitze
Streit um Barroso überschattet EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel heute in Brüssel über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Vor dem Treffen warnte die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel, Barroso erneut das Vertrauen auszusprechen.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Die Kanzlerin sollte ihre Hand nicht für Barroso erheben“, sagte SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren der „Berliner Zeitung". „Barroso war kein starker Kommissionspräsident, der die EU vorangebracht hätte.“ Auch lasse der konservative Portugiese nicht erkennen, welche erfolgversprechenden Initiativen er für die nächsten fünf Jahre plant. „Deswegen sind wir in der SPD dagegen, dass Barroso erneut Kommissionspräsident wird.“

Merkel rechnet mit einem „starken Signal“ für Barroso. Man sei sich in der EU einig, dass die Kommission gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise nicht monatelang politisch geschwächt sein könne, hieß es am Mittwoch aus dem Berliner Kanzleramt. Barroso hat bislang noch keine gesicherte Mehrheit im neuen Europaparlament.

Nach der Europawahl müssen sich die 27 Mitgliedstaaten auf den Kandidaten für die Leitung der einflussreichen EU-Exekutive einigen. Die große Mehrheit der Staaten ist konservativ regiert und unterstützt den konservativen ehemaligen Ministerpräsidenten Portugals. Doch die notwendige Mehrheit im Europäischen Parlament ist noch nicht gesichert, sodass sich die formelle Nominierung noch einige Wochen verzögern wird. Die EU-Chefs wollen Barroso deshalb vorerst nur mit einer Absichtserklärung auf den Schild heben.

Auch gibt es Diskussionen darüber, ob Barroso auf Basis des noch geltenden EU-Vertrags von Nizza bestellt werden soll oder erst dann, wenn der Vertrag von Lissabon inkraft tritt. Dies wäre nur der Fall, wenn die Wähler in Irland in einem erneuten Referendum im Herbst dem Reformvertrag zustimmen. Die irische Regierung will den Vertrag mit Zusicherungen der EU zum Vetorecht in der Steuerpolitik, der militärischen Neutralität Irlands und dem Fortbestand des dortigen Abtreibungsverbots erneut zur Abstimmung stellen. Die Garantien für Irland sind ebenfalls ein Thema beim EU-Gipfel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen außerdem die Reform der Finanzaufsicht in Europa auf den Weg bringen. Eine erneute schwere Finanzkrise soll durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden der EU-Länder verhindert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssten sich nach dem Plan der EU-Kommission in bestimmten Fällen europäischen Behörden unterordnen. Dagegen hat Großbritannien starke Vorbehalte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%