EU-Türkei-Flüchtlingsdeal
Störfall Erdogan

PremiumKompromisslos treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Umbau des Staates voran. Das gefährdet nicht nur das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Auch die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.

Brüssel/BerlinRecep Tayyip Erdogan gibt sich unnachgiebig. Von seinem Antiterrorgesetz will er keinesfalls abrücken, sagt er bei jeder Gelegenheit. „Ein solcher Schritt wäre eine Ermutigung für terroristische Organisationen“, ließ Erdogan seinen Sprecher am Mittwoch vor internationalen Journalisten verbreiten.

Statt Kompromisse mit der Europäischen Union auszuloten, verschärft Erdogan fast täglich seine Machtspiele. Bereits an diesem Freitag soll das türkische Parlament über die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der türkischen Abgeordneten abstimmen. Betroffen wäre vor allem die prokurdische Opposition HDP, deren Abgeordneten dann eine Anklage wegen Terrorvorwürfen droht.

Sollte Erdogan eine Zweidrittelmehrheit für seinen Kurs finden, wäre auch im Flüchtlingsabkommen mit...

 
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