EU und Deutschland
Sorge um Zukunft der venezolanischen Demokratie

Seit Monaten kommt es in Venezuela zu Demonstrationen gegen Präsident Maduro. Die Bundesregierung rechnet indes mit einer weiteren Verschärfung der Krise und rät zu Gesprächen zwischen Regierung und Opposition.
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BerlinDie Bundesregierung rechnet damit, dass sich die Krise in Venezuela nach der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung weiter verschärft. „Die Wahl der Delegierten war weder frei noch geheim noch gleich und verstieß somit gegen demokratische Grundprinzipien“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Deutschland bedauere, dass die Regierung von Präsident Nicolàs Maduro die Wahl trotz des Widerstands der eigenen Gesellschaft und der ausdrücklichen Warnungen aus dem Ausland nicht abgesagt habe. Dieser Schritt habe das Land weiter gespalten und die demokratische Ordnung geschwächt.

Die neue Versammlung sei nicht geeignet, die politische und wirtschaftliche Krise des Landes zu beenden, betonte der Sprecher. Notwendig wären stattdessen Gespräche zwischen Regierung und Opposition - unter Beteiligung von Vermittlern aus der Region.

Auch die Europäische Union sorgt sich nach der viel kritisierten Wahl einer verfassunggebenden Versammlung um die Zukunft der Demokratie in Venezuela. So eine Versammlung, die „unter zweifelhaften und häufig gewalttätigen Umständen“ gewählt worden sei, „kann nicht Teil der Lösung sein“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag. Die Abstimmung am Sonntag habe „die Spaltung erhöht und wird die demokratisch gewählten Institutionen Venezuelas weiter delegitimieren“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini arbeite an einer „gemeinsamen Antwort“ der EU auf die Entwicklungen. Ob diese Sanktionen enthalten könnte, wurde nicht mitgeteilt.

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung von Maduro, dem eine neue Verfassung mehr Macht einräumen soll. Mehr als 100 Menschen sind seit April bei Demonstrationen ums Leben gekommen.

Die Opposition hatte die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag boykottiert. Sie wirft Maduro vor, er wolle das Land in eine Diktatur umbauen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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