EU und USA
Startschuss für Freihandelsgespräche

Europa und Amerika versprechen sich von einer Aufhebung der Handelsschranken einen kräftigen Konjunkturschub. Die Gespräche sollen schon heute beginnen. Die Linke in Deutschland warnt vor "Geheimverhandlungen".
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BerlinDie Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt. Es werde noch heute gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama grünes Licht gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag vor Beginn des G8-Gipfels am nordirischen Lough Erne.

Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll vor allem für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze sorgen. Die Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt.

Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein.

Der Weg für die Gespräche über das bilaterale Handels- und Investitionsabkommen war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA.
Frankreich setzte sich dabei mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

in Deutschland drohte die Linkspartei mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Öffentlichkeit bei den Gesprächen zwischen EU und USA vollständig außenvorbleiben. „Ich warne vor Geheimverhandlungen. Wir brauchen absolute Transparenz der Verhandlungen. Wenn das nur in Hinterzimmern zwischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern ausgedealt wird, bleiben die Interessen der Mehrheit auf der Strecke. Geheimhaltung ist Gift“, sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestagswahl, Klaus Ernst, Handelsblatt Online. „Falls auch Abgeordnete von den Verhandlungen ausgeschlossen werden, werden wir alle rechtlichen Mittel ausnutzen, um eine Informierung zu erzwingen.“

Auch eine Verschiebung der Verhandlungen hält Ernst für denkbar. „Das Vorhaben ist so gigantisch und potenziell gefährlich, dass es das Vernünftigste wäre, wenn das Vorhaben mindestens bis zur Europawahl auf Eis gelegt wird“, sagte. Wo über Arbeitsmarktstandards verhandelt werde, müssten in jedem Fall Arbeitnehmer wissen, was gespielt werde, und wenn Umweltstandards verhandelt würden, gehe das alle Verbraucher an. „Wenn überhaupt, muss alles vom ersten bis zum letzten Wort laufend ins Netz gestellt werden, damit jeder Bürger immer nachvollziehen kann, wer welche Interessen vertritt“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Bekanntlich sichert sich die US-Wirtschaft ihre Hinterhöfe so: Man schickt einen Vertreter mit einem Koffer voller Geld zum frisch gewählten Staatschef und stellt ihn vor die Alternative: Entweder Du nimmst diesen Koffer an und segnest all unsere Aktivitäten zum Aussaugen Deines Landes ab. Oder Du musst damit rechnen, dass Du innerhalb eines Jahres tot bist. So eine Dokumentation bei Arte vor einiger Zeit.

    Ich vermute mal, dass das Druckmittel in diesem Fall der Tod des Euro ist.Dafür müsste das amerikanische Big Money doch nur ihre Spekulanten etwas ermutigen.

    Oder glaubt hier jemand, dass die Amis ihre imperialen Maße gegen das SI-System eintauschen? Wir können uns doch noch nicht mal darauf einigen, ob Autos pro 100 km eine bestimmte Spritmenge brauchen oder mit einer Gallone eine gewisse Strecke weit kommen.

  • Für Insdustrieprodukte kann man ja das für und wider -wohlgemerkt für den Bürger nicht den Geldadel!- abwägen. Ich will aber definitiv keinen Monsanto-Gen- oder sonstigen Chemiefraß. Das solltet ihr wissen, ihr Bundetagsabnicknullen!

  • meine lieben hb-redakteure,
    wenn ihr über dieses wichtige thema nicht mit deutlich mehr kompetenz, übersicht und kritischem abstand berichtet, werdet ihr euch über kurz oder lang als karg (wenn überhaupt) bezahlte blogger bei Huffington Post wiederfinden...
    wissmann fragen: WELCHE autos werden billiger? amerikanische kleinwagen? oder senkt vw hier die preise für den golf weil die anpassungen für den us-markt wegfallen?
    geht es um konkrete produkte? welche? oder eher um abstrakte gebilde wie patente und lizenzen für disney-filme?
    es gibt diese ... studie der bertelsmann-stiftung, in der 95% wachstum der exporte zwischen griechenland und usa vorausgesagt werden - wie kommen die darauf? wer hat die studie bezahlt ? gibt es andere studiem mit anderen ergebnissen?
    wie sind vorhersagen und die tatsächlichen resultate von anderen freihandels-zonen? berichtet doch mal, was die mexikaner und kanadier zu nafta sagen - alles grün?

    jeder konsument/arbeitnehmer wird davon betroffen sein - und ihr müßt dazu fakten-fakten-fakten verbreiten.
    das ganze thema ist viel zu wichtig und zu komplex um es den medien mit den großen buchstaben zu überlassen...

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