EU-Verfassung
Auch Barroso resigniert

Vor dem EU-Gipfel strecken die Offiziellen die Waffen. EU-Ratspräsident Juncker rechnet mit einem Scheitern der Finanzplanung und der Kommissionspräsident rät zu einer Pause in Sachen EU-Verfassung. Wie es weitergeht, weiß niemand.

HB BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich in der Verfassungskrise für eine Denkpause hinsichtlich des weiteren Ratifizierungsprozesses ausgesprochen und vor einer Krise der EU gewarnt. „Am besten wäre es, jetzt eine Pause einzulegen und nachzudenken“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. „Das wäre die beste Art und Weise, um die Verfassung zu retten.“ Für das gegenwärtige Problem gebe es keine Wunderlösung. Deshalb müsse die EU vorsichtig sein.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Juncker erklärt, er rechne nicht damit, dass eine Einigung bei der Finanzplanung erzielt werden könne. Es gebe nach wie vor Widerstand in den Verhandlungen, sagte Juncker in Brüssel. Er werde in allen Bereichen Einschnitte vorschlagen. Die Ausgaben sollen auf 875 Milliarden Euro begrenzt werden, was 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU entspricht.

Barroso warnt

Barroso warnte auch vor einer „permanenten Krise und Lähmung“ Europas, sollte der anstehende Gipfel keine Lösung im Finanzstreit finden. „Wir müssen Erfolg haben“, sagte Barroso. „Wir müssen unseren Bürgern wieder Vertrauen geben in das europäische Projekt.“ Eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung wäre dazu die richtige Gelegenheit. Alle Staats- und Regierungschefs müssten zur Lösung beitragen.

„Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, mit der nationalen Karte aufzutrumpfen“, sagte Barroso. „Wir haben ein historisches Rendezvous.“ Zugleich schlug der Kommissionspräsident vor, dass die Finanzplanung nicht unbedingt wie vorgesehen bis 2013 gelten müsse. Es sei sinnvoll, die Beschlüsse 2008 darauf hin zu überprüfen, ob die Planung noch der aktuellen Lage entsprächen. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um eine Einigung im Streit über die mittelfristige Finanzplanung zu erzielen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel am Donnerstag darüber entscheiden, wie die Ratifizierung nach dem Nein der Franzosen und Niederländer fortgesetzt werden kann. Barroso warnte vor Extrempositionen. Die Verfassung dürfe nicht für tot erklärt werden, die EU dürfe aber auch nicht so tun, als sei nichts geschehen. Der Gipfel müsse vielmehr zwischen diesen beiden Positionen eine Lösung finden.

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